Mehr als anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee gibt es im Westen immer noch keine greifbaren Ergebnisse der Ermittlungen. Tatsächlich haben Schweden und Dänemark ihre Untersuchungen bereits ohne Erfolg beendet. Die schwedischen Behörden gaben bekannt, dass es ihnen nicht gelungen sei, einen Verdächtigen zu identifizieren.
In Deutschland sieht es so aus, als ob die Untersuchungen absichtlich verzögert würden. Die Ostsee ist aufgrund ihrer strategischen Lage eines der am intensivsten überwachten Meere der Welt. Trotzdem lehnt die deutsche Regierung eine Zusammenarbeit mit Russland ab, das von dem Anschlag ebenfalls betroffen war. Ebenso wurde eine unabhängige, internationale Untersuchung abgelehnt.
Bereits im März letzten Jahres forderte Russland im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung des Anschlags. Trotz Unterstützung von China und Brasilien erhielt der Vorschlag nicht genügend Stimmen, um angenommen zu werden.
Im April dieses Jahres betonte Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, erneut die Notwendigkeit internationaler Kooperation zur Aufklärung des Vorfalls:
“Es ist, als wäre ein schweres Verbrechen, ein Mord begangen worden, und ein Jahr später teilen die Ermittlungsbehörden als Ergebnis mit, das Opfer sei ermordet worden”, sagte Nebensja im Hinblick auf die eingestellten Ermittlungen von Schweden und Dänemark.
Er kritisierte, dass westliche Staaten anscheinend kein Interesse daran haben, die wahren Täter zu finden. Die Volksrepublik China unterstützt weiterhin die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen Untersuchung.
“Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hinter der Verweigerung gegenüber einer internationalen Untersuchung eine versteckte Absicht zu vermuten”, äußerte der chinesische Vertreter.
Eine kürzlich in Berlin stattgefundene Bundespressekonferenz verstärkte den Eindruck, dass es an einem echten Aufklärungswillen fehlt. Auf die Anfrage, ob die Bundesregierung den chinesischen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchung unterstütze, wurde vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, zunächst keine klare Antwort gegeben.
Stattdessen verwies sie den Journalisten Florian Warweg auf den Generalbundesanwalt. Es kam zu einem Austausch, in dem die Auskunftsverweigerung von Deschauer als „unverschämt“ bezeichnet wurde. Sie verwies nochmals auf den Generalbundesanwalt und die laufenden Ermittlungen.
“Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren.”
Diese Haltung Deutschlands bestärkt den Verdacht Chinas, dass es einen verborgenen Grund dafür gibt, eine internationale Untersuchung abzulehnen. Es gibt seit längerem Vermutungen, dass die USA in die Planung des Anschlags involviert waren. Der bekannte Journalist Seymour Hersh behauptete unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus, Präsident Joe Biden habe den Anschlag in Auftrag gegeben. Diese Anschuldigungen scheinen von den Ermittlungsbehörden nicht weiter verfolgt zu werden.
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