Lindners Verteidigung des Haushaltskompromisses und Forderung nach Sozialstaatsreformen

Im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klar, dass Deutschland aus finanzieller Sicht stabil stehe. Er wies darauf hin, dass keine Notlage bestehe, auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine mögliche Aufhebung der Schuldenbremse.

Lindner verteidigte den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition und reagierte auch auf Kritik aus den eigenen Regierungsreihen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor bemängelt, dass nicht genügend finanzielle Mittel für den Haushalt der Bundeswehr zur Verfügung stünden. Lindner erwiderte darauf:

„Herr Pistorius verfügt über ein Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Streitkräfte, das keine seiner Vorgänger hatte. Mit diesen Mitteln muss man arbeiten und wirtschaften.”

Zusätzlich betonte Lindner, dass alle erforderlichen zusätzlichen Mittel für das kommende Haushaltsjahr bereitgestellt wurden, die Pistorius nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler und ihm als „fachlich notwendig“ nachweisen konnte.

Laut Lindner erfüllt Deutschland bereits das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Ausgaben zur „äußeren Sicherheit“ zu verwenden.

Der Finanzminister sprach sich weiterhin für eine Reduzierung der Ausgaben für den Sozialstaat aus. Insbesondere forderte er eine Reform des Bürgergelds. Lindner äußerte sich kritisch über die derzeitige Handhabung und betonte:

„Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt und muss daher weiter reformiert werden.”

Lindner unterstrich, dass das Problem des Bundeshaushalts nicht bei den Einnahmen, sondern bei zu hohen Ausgaben liege.

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