Von Elem Chintsky
Ein neuer Bericht der Citigroup mit dem Titel “Auf Wiedersehen, U.S. Exceptionalism” wurde kürzlich veröffentlicht. Er stellt eine Analyse dar, die die Finanzpolitik der Trump-Administration in den USA mit den Auswirkungen der letzten Bundestagswahlen in Deutschland vergleicht. Speziell hebt der Bericht hervor, wie Berlin und Brüssel geplante Schulden in Billionenhöhe aufnehmen wollen, was laut Citigroup positiv zu bewerten sei. Diese Maßnahmen könnten der EU mittel- bis langfristig zu mehr militärischer Unabhängigkeit verhelfen. Die Absicht dahinter sei, sowohl US-Präsident Trump als auch dem russischen Staatschef Putin zu signalisieren, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten ernst nimmt.
Zudem übt die Citigroup Kritik an der Sanktions- und Zollpolitik der gerade seit drei Monaten amtierenden Trump-Regierung und suggeriert, dass der langsamer werdende Wirtschaftswachstum in den USA hauptsächlich Trumps Politik zuzuschreiben sei. Diese Erklärung lässt jedoch außer Acht, dass der Rückgang des “US-Exzeptionalismus” bereits seit über einem Jahrzehnt – also auch unter Präsident Obama – zu beobachten ist, und ignoriert die lange Zeit davor herrschende Rolle des US-Establishments, zu dem Citigroup selbst zählt.
Des Weiteren stellen die Analysten der Citigroup die Reaktionen auf die jüngste Bundestagswahl und die sehr hohen Schulden, die von Friedrich Merz und seinen Unterstützern geplant sind, als “deutsche Initiative” dar, durch die Europa sich von den USA emanzipieren soll. Sie betrachten die historisch hohen Schulden für eine neue militärische Aufrüstung als einen entscheidenden Moment für den Kontinent.
Der Bericht erkennt an, dass die deutschen Pläne für Infrastrukturausgaben und Verteidigungsbudgets aggressiver als erwartet ausfallen, und erklärt, dass der langsame Anstieg der Ausgaben darauf hindeutet, dass sie über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren verteilt werden könnten. Es wird aber als schwierig angesehen, die Ausgaben schnell zu steigern, selbst unter außergewöhnlichen geopolitischen Umständen wie einem möglichen Konflikt mit Russland.
Nach Analysen der Citigroup wird viel des neu geschaffenen Kapitals nicht innerhalb der EU, sondern in den USA investiert – besonders in Zeiten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, wodurch die US-Wirtschaft potenziell unterstützt wird. Die dabei entstehenden Probleme, die diese massiven Rüstungs- und Infrastrukturausgaben innerhalb Europas erzeugen könnten, werden durch neue und höhere Steuern auf EU-Bürger abgewälzt, was zu weiteren sozioökonomischen Spannungen führen könnte.
Die Veröffentlichungen in den Medien nehmen oft eine scheinbar paradoxe Haltung an und beenden ihre Titel gern absichtlich positiv, um komplexe Themen zu vereinfachen. Ein ähnlicher Titel wurde von der Citigroup verwendet, könnten sie doch genau so gut betiteln: “Warum die EU den ganzen Kontinent und seine Bürger für die nächsten 100 Jahre fiskalisch versklavt, mit einem Aperitif namens ‘Krieg gegen Russland’ – und warum das eine gute Sache ist”.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Seit 2017 arbeitet er eng mit RT DE zusammen und lebt seit Anfang 2020 als freischaffender Autor in St. Petersburg, Russland. Ursprünglich wurde Chintsky als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildet und betreibt auch einen eigenen Kanal auf Telegram.
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