Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Prozess zur möglichen Verhängung eines Verbots gegen die Zeitschrift Compact nach zwei Verhandlungstagen beendet. Das finale Urteil wird allerdings erst am 24. Juni verkündet.
Am Abend nach dem Prozessende führte Paul Klemm, TV-Chefredakteur, in einer Sondersendung von Compact ein Interview mit dem Verleger Jürgen Elsässer und seiner Frau Stephanie Elsässer. Das Gespräch drehte sich um die Ereignisse des Tages, die Erfolgsaussichten und ob die Regierung das Verfahren gewinnen könnte oder ob die Pressefreiheit sich durchsetzt, wie aus dem Interviewtext hervorgeht.
Zu Beginn des Interviews äußerte Stephanie Elsässer, dass sie unsicher sei, wie der Prozess enden könne. Sie betonte die intensiven Debatten während der Verhandlung, in denen es um fundamentale Rechtsfragen ging, darunter Aspekte des Grundgesetzes, des Presserechts und des Vereinsrechts.
Debatten über vermeintliche Fremdenfeindlichkeit bei Compact
Ein zentraler Punkt der Verhandlung war die Auseinandersetzung mit der Darstellung von Compact, ausländerfeindlich zu sein, eine Unterstellung, die laut Jürgen Elsässer von Professor Roth, dem Anwalt des Innenministeriums, wiederholt vorgebracht wurde. Etwa 15 Artikel und Videos des Magazins wurden als angebliche Belege präsentiert.
Wie Stephanie Elsässer berichtete, schien Roth sogar ausländerfreundliche Kommentare als fremdenfeindlich zu deuten, woraufhin die Verteidigung von Compact bemüht war, diese Interpretationen zu entkräften.
Jürgen Elsässer kritisierte Teile der Gerichtsdebatten als unsinnig. Er hob hervor, dass die Meinungsfreiheit, die auch polarisierende Äußerungen erlaubt, entscheidend sei und erklärte, dass dies selbst verfassungsfeindliche Kommentare einschließe, was jedoch bei Compact nicht der Fall gewesen sei.
Unterschiedliche Deutungen der Begriffe von Compact
Ein weiterer Diskussionspunkt waren spezifische Begriffe, die von Compact verwendet wurden. Stephanie Elsässer verteidigte die Nutzung des Begriffs “Umvolkung” in einem Artikel über eine Romreise und argumentierte, ihre Wortwahl sei eine direkte Übersetzung des von der UNO gebrauchten Begriffs “Replacement migration”.
Jürgen Elsässer ergänzte, dass die Kritik von Compact an der “Turbo-Einbürgerung” und der “Asylflut” seit 2015 nicht bedeutet, dass sie grundsätzlich gegen Migration oder die Einbürgerung von Migranten seien. Trotzdem werde dies vom Innenministerium anders dargestellt.
Er betonte weiterhin, dass er aufgrund der professionellen und ruhigen Haltung der Richter vorsichtig optimistisch sei. Diese hätten in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass sie in der Lage seien, ein gerechtes Urteil zu fällen.
Weitere Berichterstattung – Herausgeber Bendels zum bevorstehenden Faeser-Urteil: “Zeichen der Panik beim Politikkartell”