Von Uli Gellermann
Jürgen aus dem idyllischen Pforzheim hätte wohl kaum erwartet, dass seine Zeitschrift Compact eines Tages als Staatsfeind Nummer eins betrachtet werden könnte. Doch die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die gelegentlich links signalisiert, sich jedoch rechtspolitisch orientiert, stilisiert pauschal die Bedrohung durch Faschismus herauf, um sich als Antifaschisten darzustellen. Wie früher im Januar Demonstrationen gegen Rechts inszeniert wurden, so wird nun Jürgen Elsässer dämonisiert. Die Regierung benötigt einen inneren Feind, um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, sodass Compact plötzlich berühmter ist als je zuvor.
Brav, grüner Toni, sitz!
Das selbst auferlegte Rohstoffembargo gegenüber russischen Rohstoffen paralysiert die deutsche Wirtschaft und treibt die Inflation in die Höhe. Dennoch zahlt Deutschland hohe Summen für Waffenlieferungen in die Ukraine und steigert dadurch die Kriegsgefahr in Europa. Anstatt über die bedenkliche Aggressivität der NATO nachzudenken, folgt die Regierung unter Scholz weiter der Linie der USA und erhöht ihren Verteidigungshaushalt auf 72 Milliarden Euro. Pistorius lässt weiters lauthals über Aufstockungen im Rüstungsbereich reden.
Compact find jedoch schnell zu erhöhter Aufmerksamkeit. Elsässers politischer Wandel, der ihn vom „Kommunistischen Bund” über seine Zeit als Redakteur bei der junge Welt schließlich zu rechten Positionen führte, macht ihn zum Ziel dieser Regierungsstrategie. Seit der Corona-Zeit erfahren alternative Medien, welche die Mehrheitsmedien herausfordern könnten, eine Zunahme an Bedeutung. Die bestehende Machtelite, gestützt von Armee und Polizei, versuchte mittels der Propaganda einer rechten Bedrohung jegliche Kritik am Corona-Regime abzutun.
Steigender staatlicher Druck
In dieser Zeit erhielt das Magazin Compact verstärkt Zulauf, und Steffen Kailitz, ein vom staatstreuen „Hannah-Arendt-Institut“ unterstützter Extremismus-Experte, prophezeit, dass das Verbot von Compact nur der Auftakt weiterer staatlicher Maßnahmen gegen alternative Medien sei. „Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird“, erklärte er dem Evangelischen Pressedienst. Das Verbot mache nur Sinn, wenn gleichzeitig verhindert werde, dass jene Szene andere Kanäle für ihre Botschaften nutzt.
Ein hinterhältiger Trick der Ampel
Natürlich ist das Verbot von Compact ein direkter Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit. Dieses Verbot, so die Regierung, würde die „Demokratie“ schützen. Doch in Wahrheit sichert sich die Ampel lediglich ab. Wer die Medienhoheit hat, die jedwedes regierungskritisches Verhalten sofort abkanzelt, kann sich solche Manöver leicht erlauben.
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Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 17. Juli 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.