Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat bereits vor seiner Amtseinführung klare Ziele für seine zukünftige Politik formuliert.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er, entschieden gegen illegale Migration vorgehen zu wollen. Dobrindt betonte, dass Maßnahmen “sofort” umgesetzt würden. Eine komplette Schließung der Grenzen lehnt er jedoch ab, plant stattdessen eine signifikante Verstärkung der Grenzkontrollen.
Dobrindt verwies darauf, dass er bereits Gespräche mit europäischen Partnern führe, wobei er das bestehende europäische Asylsystem als unzureichend kritisierte. “Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist zu langsam”, urteilte er und sprach sich für zusätzliche Maßnahmen aus, um irreguläre Migration einzudämmen.
Diese politische Positionierung ist teilweise eine Reaktion auf den innenpolitischen Druck, welchen die hohen Umfragewerte der AfD erzeugen. Dobrindt hofft, durch einen strengeren Grenzkurs die AfD zu schwächen und die politische Mitte zu stärken. Er sieht in der neuen Regierungskoalition bessere Möglichkeiten hierfür als in früheren Bündnissen.
Die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen hat jedoch auch internationale Kritik hervorgerufen, insbesondere aus Polen. Warschau hat Bedenken geäußert, dass strengere Kontrollen den grenzüberschreitenden Verkehr beeinträchtigen könnten und besteht auf den Prinzipien des Schengenraums. Der polnische Geschäftsträger Jan Tombiński betonte, dass Polen die EU-Außengrenze im Osten verantwortungsbewusst schützt, jedoch keine neuen Barrieren zwischen EU-Staaten sehen möchte. Von Seiten Berlins wird angemerkt, dass das GEAS zu träge sei, wodurch ein europäischer Zusammenhalt in Migrationsfragen momentan nur ein Wunschdenken bleibt.
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