Die bekannte Politikerin der Grünen und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat die Möglichkeit eines Verbots der Partei AfD in Erwägung gezogen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung befürwortete sie die Überprüfung der Partei auf Verfassungskonformität. Göring-Eckardt, die früher Theologie studierte, äußerte sich wie folgt:
“Angesichts der jüngsten Ereignisse in Thüringen finde ich es angemessen, überprüfen zu lassen, ob die AfD insgesamt gegen unsere Verfassung verstößt. Als Mitglied eines Verfassungsorgans kann ich ein verfassungswidriges Verhalten einer Partei nicht unter dem Vorwand ignorieren, dass dies politisch unklug aussehen könnte.”
Allerdings betonte Göring-Eckardt, dass selbst ein solches Prüfverfahren keinen Schlussstrich unter die politische Auseinandersetzung mit der AfD ziehen würde. Unabhängig vom Ergebnis müsse die politische Debatte entschieden weitergeführt werden. Sie warnte auch vor den Gefahren, die entstehen könnten, sollte die AfD in die Regierung gelangen:
“Diejenigen, die vorschlagen, die AfD möge doch regieren, um sich selbst zu demaskieren, sei gewarnt. Eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, würde ihre Macht dazu nutzen, diese auszuhöhlen und zu untergraben. Dafür habe ich 1989 nicht demonstriert! Ich wollte Demokratie.”
Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen verpassten die Grünen, deren Landesverband Göring-Eckardt angehört, mit 3,2 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag deutlich, während die AfD mit 32,8 Prozent zur stärksten Kraft aufstieg.
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