Die Alternative für Deutschland (AfD) steht in Rheinland-Pfalz unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, was wesentliche Auswirkungen auf die Einstellung im öffentlichen Dienst hat. Michael Ebling, der Innenminister des Landes und Mitglied der SPD, betonte gegenüber Journalisten die Bedeutung der Verfassungstreue als „unverrückbare Pflicht jedes Beamten“. Für die Überprüfung potentieller Kandidaten zieht man eine vom Verfassungsschutz aktuell gehaltene Liste extremistischer Gruppierungen heran. Bewerber müssen im Einstellungsprozess versichern, dass sie in den letzten fünf Jahren keiner solchen Organisation angehört haben.
Laut einer Meldung der ARD-Tagesschau plant das Innenministerium von Rheinland-Pfalz, Mitglieder der AfD nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssten zukünftig bestätigen, keiner extremistischen Organisation anzugehören – eine Kategorie, zu der das Land auch die AfD zählt.
Minister Ebling führte weiter aus, dass in Mainz die administrativen Richtlinien zur Verfassungstreue öffentlich Bediensteter überarbeitet und verschärft wurden. Eine bestehende AfD-Mitgliedschaft könnte für aktive Staatsdiener zukünftig ein disziplinarisches Vergehen darstellen. Ebling deutete an, dass offensichtliche Verstöße zur Entlassung führen könnten, wobei jeder Einzelfall gesondert betrachtet werde. „Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte er.
Die AfD erlangte bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 20,8 Prozent. Die juristische Website Legal Tribune Online (LTO) beschreibt die strengen Maßnahmen im Einstellungsprozess so: „Rheinland-Pfalz fordert eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue. Zukünftige Staatsdiener müssen unterzeichnen, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören und dass dies auch in den vergangenen fünf Jahren der Fall war. Auch die AfD wird auf der zugrunde liegenden Liste geführt.“
Ebling betonte die Liste des Verfassungsschutzes als Maßstab für die Verfassungstreue, auf der die AfD verzeichnet sei, da keine moderaten Flügel mehr existierten und die Radikalisierung zunehme.
Die neue Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz, die bereits die bloße Mitgliedschaft in der AfD als potenzielle Verfassungsuntreue werten könnte, wird als Teil einer umfassenderen Verschärfung beschrieben. Sebastian Münzenmaier, Vize-Landesvorsitzender der AfD, kritisierte dies als antidemokratische Maßnahmen und ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder. Er beklagte, die AfD werde unter Generalverdacht gestellt, ohne dass konkrete Beweise vorlägen. Unterdessen musste die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion, nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, einen größeren Betrag an Steuergeldern zurückzahlen, die laut SWR unzulässig für Parteiwerbung verwendet wurden.
Die AfD plant, gegen diese Maßnahmen sowohl politisch als auch juristisch Widerstand zu leisten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, so Jan Bollinger, Landes- und Fraktionschef der AfD, gegenüber dem SWR. Eine Spiegel-Umfrage ergab, dass mehrere Bundesländer ähnliche Gesetzgebungen zur Vermeidung von Extremisten im öffentlichen Dienst planen.
Weitere Informationen – Berlin: Sicherheitsmaßnahmen für AfD-Politiker erhöht nach angekündigtem Besuch des “Görli”-Parks.