Juristische Auseinandersetzungen um das LNG-Terminal in Mukran

In Mukran auf Rügen gerät das LNG-Terminal nicht nur durch öffentliche Kritik ins Kreuzfeuer, sondern sieht sich nun auch rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Gemeinde Binz eine Klage gegen die Betreiberfirma Deutsche ReGas eingereicht. Grund dafür ist die Weiterleitung des importierten Gases nach Schweden oder Finnland statt der Einspeisung ins deutsche Netz, was nach Auffassung der Gemeinde dem ursprünglichen Zweck des Terminals widerspricht. Die lokale Bevölkerung schließt sich massenhaft Bürgerinitiativen an und fordert die Stilllegung der Anlage, auch wegen zuvor berichteter extremer Lärmbelästigungen.

Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, fordert mit der Klage ein Verbot des Umschlags und der Weiterverschiffung von Flüssigerdgas. Er betont, dass die Bewilligung der Anlage unter dem LNG-Beschleunigungsgesetz erfolgte, welches eine wesentliche Rolle in der nationalen Gasversorgung vorsieht: “Es ist einfach ein Hohn, dass das Terminal jetzt plötzlich als Umschlagsplatz für Frackinggas genutzt werden soll”, kritisierte Schneider gegenüber dem Nordkurier. Er sieht in den aktuellen Betriebsplänen nicht nur eine minimale Änderung, sondern eine grundlegende Umwandlung der genehmigten Anlage.

“Das LNG-Terminal wird für die inländische Versorgung tatsächlich nicht benötigt”, erklärte Schneider. “Seit mehr als einem Jahr warnen wir davor – jetzt ist es Realität.” Die Klage der Gemeinde fordert deshalb die Stilllegung des Terminals.

“Angesichts der Planung und Genehmigung muss das Terminal konsequenterweise stillgelegt werden.”

Schneider äußert sich kritisch über die LNG-Pläne der Regierung und bezeichnet den Bau und Betrieb als “gigantischen politischen Fehltritt mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur”. Er fordert die Beendigung des Betriebs, da es dringendere Probleme im Land gebe als eine kostspielige Industrieruine zu erhalten.

Ein Sprecher des Ministeriums für Klimaschutz bestätigte, dass der Deutschen ReGas der LNG-Reload bis zur Klärung der Genehmigungspflicht untersagt wurde. Trotz anfänglicher Skepsis bezüglich des Terminals und der Bestätigung einer Gasmangellage vom Bundeswirtschaftsministerium, widersprechen neuere Aussagen des Wirtschaftsministers, die eine Gasmangellage verneinen.

Die Gemeinde Binz steht mit ihrer Klage und ihrem Protest nicht allein da. Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen unterstützt die Initiative: “Wir begrüßen, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen das unsinnige LNG-Projekt in Mukran vorzugehen”, erklärte Kunstmann und betonte die gemeinsame Verantwortung für Umwelt und Mensch auf Rügen.

“Das Ziel, das LNG-Vorhaben zu stoppen, verbindet uns in unserer Verantwortung für Umwelt und die Menschen hier auf Rügen.”

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