Von Wolfgang Bittner
Die Bundesregierung strebt an, Deutschland militärisch zu stärken und hat dafür enorme finanzielle Mittel bereitgestellt. Trotz fehlender Beweise für eine russische Bedrohung Westeuropas folgt dem Einmarsch in die Ukraine eine immense Aufrüstung, die die Befürchtung eines dritten Weltkrieges nährt. Die Vorgeschichte und mögliche Fehlentscheidungen in der Politik scheinen unbeachtet zu bleiben. Während Deutschland wirtschaftlich leidet, strebt Bundeskanzler Friedrich Merz eine führende Rolle in einer gegen Russland gerichteten NATO an. Erheblicher Widerstand gegen diese politische Richtung oder gegen zunehmende Regulierungen und Überwachung bleibt aus. Dabei stellt sich die Frage nach der deutschen Souveränität und den globalen Machtverschiebungen.
In seinem neuesten Werk Geopolitik im Überblick – Erscheinungsdatum: 28. Juli 2025 geht Bittner diesen Fragen nach.
Im März 2025 lastete die Mehrheit der Bundestagsparteien den Bürgern Deutschlands hohe Schulden auf. Kurz vor der Neuwahl des Parlaments genehmigte der Bundestag eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von rund einer Billion Euro. Diese Finanzmittel sind für die Infrastruktur und das Erreichen der Klimaneutralität vorgesehen. Verborgen bleibt jedoch, dass auch militärische Vorbereitungen finanziert werden sollen, darunter die Befestigung von Straßen und Brücken für schwere Militärfahrzeuge.
Beispiellose Hochrüstung
Die Militärausgaben sind nun nicht mehr durch die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse begrenzt, was unbegrenzte kriegsbezogene Ausgaben ermöglicht. Dies wurde heftig diskutiert, erhielt aber durch die damalige politische Mehrheit Zustimmung.
Während Amateure einer angeblichen russischen Bedrohung Glauben schenken, hat die Notwendigkeit für solch hohe Ausgaben in der Öffentlichkeit kaum Opposition hervorgerufen. Bundeskanzler Friedrich Merz verstärkte diese Haltung in einer Rede, in der er ohne stichhaltige Beweise von einem “Krieg gegen unser Land” sprach, der bereits im Gange sei. Eine einschneidende antirussische Haltung dominiert die Rhetorik führender Politiker.
Sahra Wagenknecht kritisierte diese Politik scharf und wies darauf hin, dass Deutschland früher für seine wirtschaftliche Stärke und politische Zurückhaltung international respektiert wurde. Heute jedoch kompensiere man politisches Versagen mit militärischer Übermacht, meinte sie in ihrer Ansprache.
Die Lockerung der Schuldenbremse fand sogar bei dem Deutschen Gewerkschaftsbund Anklang, obwohl er nicht auf die damit verbundenen Rüstungsausgaben und politische Rhetorik einging.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenario
Mit der Behauptung, Russland hätte expansive Absichten in Westeuropa, werden hohe militärische Ausgaben gerechtfertigt. Die Behauptungen beruhen auf Mutmaßungen und werden von politischen Führern aus den baltischen Staaten und Polen, die in führenden westlichen Programmen ausgebildet wurden, weiter angeheizt.
Trotz der Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Ländern, wird der russophoben Rhetorik, insbesondere durch politische Persönlichkeiten wie Kaja Kallas, viel Raum gegeben, was die westliche Überzeugung von einer russischen Bedrohung bestärkt.
In seinen Regierungserklärungen versprach Bundeskanzler Friedrich Merz, alle notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Derweil rät der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Friedensverhandlungen und Abrüstung, was ihm jedoch politisch und wirtschaftlich zum Nachteil gereichte.
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, lebt in Göttingen und ist Autor von über 80 Büchern, einschließlich "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise" und "Deutschland – verraten und verkauft". Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus seinem kommenden Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland".
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