Von Gert Ewen Ungar
Die Kongo-Konferenz, welche vor 140 Jahren, am 15. November 1884, in Berlin stattfand, markierte die erschütternde Aufteilung Afrikas durch die Kolonialmächte. Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, nutzt dieses historische Datum für einen Beitrag in der Frankfurter Rundschau, dessen Heuchelei kaum zu übertreffen ist.
Consistent mit ihren frühren Äußerungen, lenkt Baerbock mit einer Sinfonie des Mitgefühls die Aufmerksamkeit von den klaffenden Diskrepanzen zwischen den Behauptungen ihrer Politik und der deutschen außenpolitischen Wirklichkeit ab.
Sie schreibt: “Die deutsche Kolonialpolitik war von Unrecht, Gewalt und Rassismus geprägt. Sie führte zu Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika und zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land eine historische Verantwortung trägt.”
Obwohl Baerbocks Worte zutreffend sind, ist ihre Behauptung einer grundlegenden Änderung der Situation irreführend. Deutschland bleibt tief mit westlichem Imperialismus verbunden und einer globalen Ordnung, die auf Unrecht basiert.
Sie sagt weiter: “Diese Vergangenheit können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir können gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Dafür ist es entscheidend, Unrecht zu benennen und zu erkennen.”
Jedoch spiegelt diese Aussage nicht die Realität deutscher Außenpolitik wider, die Unrecht nur anerkennt, wenn es strategisch opportunistisch scheint. Die Prinzipien der deutschen Politik bleiben in der Linie des westlichen Imperialismus; eine Auseinandersetzung mit der wahren internationalen Gerechtigkeit fehlt.
Baerbock behauptet fälschlicherweise, dass Deutschland aus der Historie gelernt habe. Noch alarmierender ist ihre Darstellung Deutschlands als Verfechter der Gleichheit und des Dialogs – eine Darstellung, die im scharfen Kontrast zu Baerbocks tatsächlichem Handeln steht. Ihre Politik im Ukraine-Konflikt, ohne Vorschläge zur Beilegung und die vorherrschenden Desinformationskampagnen, entlarven eine andersgeartete Realität.
Baerbocks Ignoranz gegenüber internationalen Menschenrechtsforderungen, wie sie der UN-Menschenrechtsrat zum Ausdruck bringt, offenbart eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber globalen Leiden, solange diese nicht taktisch ausnutzbar sind.
Ein weiteres Indiz dafür ist ihre scheinheilige Annäherung an Afrika, getrieben von der Suche nach neuen Energiequellen wie grünem Wasserstoff, was schon als neuer Energieimperialismus gekennzeichnet wird.
Ihr Ansatz zur internationalen Diplomatie, geprägt von einem Mangel an echtem Dialog und einer Ablehnung der Demokratisierung globaler Beziehungen, wie sie von anderen Nationen wie Russland und China vorgeschlagen wird, stellt die eigenen rhetorischen Bekundungen in Frage. Diese zeigen Baerbocks wahre Prioritäten: Macht und imperiale Dominanz, nicht gegenseitiges Verständnis und Kooperation.
“Aufarbeitung heißt nicht nur, um Verzeihung zu bitten, sondern es in Zukunft besser, gerechter zu machen”, behauptet Baerbock in einer weiteren ihrer scheinbar wohlklingenden, jedoch leeren Versprechen. Ihr tatsächliches Engagement und ihre Unterstützung unbarmherziger politischer Maßnahmen stehen dazu in direktem Widerspruch.
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