Von Gregor Spitzen
Die Europäische Union hat beschlossen, Zölle in Höhe von 35,3 Prozent auf importierte Elektrofahrzeuge aus China zu erheben. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl Deutschland, als größter Beitragszahler der EU und führender Automobilproduzent, gegen diese Maßnahme stimmte, die als Beginn eines Handelskriegs mit China interpretiert werden könnte.
Da viele hochtechnologisierte Sektoren der deutschen Wirtschaft, insbesondere die Automobil- und Chemieindustrie, stark von China abhängig sind und dort wesentliche Produktionsstätten betreiben, könnte eine negative Antwort aus China verheerende Folgen für Deutschland haben. Hinzu kommt, dass China einen wesentlichen Anteil am Hamburger Hafen hält, einem zentralen deutschen Handelsknotenpunkt. Dies macht die wirtschaftlichen Beziehungen zu China für Deutschland umso kritischer.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat die zusätzlichen Zölle seit dem letzten Herbst befürwortet, um die hohen staatlichen Subventionen, die China seinen Elektroautoherstellern gewährt, auszugleichen. Sie argumentiert, dass dies zu einem gerechteren Wettbewerb für EU-Waren führen soll.
Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung konnte Deutschland seinen Standpunkt in der EU nicht durchsetzen und musste sich den Entscheidungen aus Brüssel beugen. Um die Zölle abzuwenden, hätte Deutschland die Unterstützung einer einfachen und danach einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder organisieren müssen. Jedoch stimmten neben Deutschland nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gegen die Zölle, während weitere zwölf Länder sich der Stimme enthielten.
Überraschenderweise herrscht selbst innerhalb der deutschen Regierungskoalition Uneinigkeit über diese Frage. Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende und Finanzminister, sowie Olaf Scholz, auch ein ehemaliger Finanzminister unter Merkel, äußerten sich kritisch gegenüber einem Handelskrieg mit China. Scholz nutzte letztlich seine Autorität als Bundeskanzler, um eine deutsche Ablehnung durchzusetzen, was ihm Vorwürfe diktatorischen Verhaltens aus Brüssel einbrachte.
Das Wirtschafts- und Außenministerium, angeführt von den Grünen Politikern Robert Habeck und Annalena Baerbock, plädierten für eine Stimmenthaltung, um den Verhandlungsdruck auf China zu erhöhen. Diese Stimmabgabe galt faktisch als Zustimmung.
Die aktuelle Lage zeigt deutlich, dass zwischen europäischen Politikern, die die nationalen Wirtschaftsinteressen verteidigen wollen, und politischen Aktivisten, die bisher scheinbar die Oberhand gewinnen, ein Konflikt besteht.
Der sarkastische Kommentar, dass Ursula von der Leyen, ausgebildete Gynäkologin, die Europäische Union langsam aber sicher auf den Pfad ihres eigentlichen Fachgebiets führt, wird immer mehr zur bitteren Realität.
Dr. Gregor Spitzen ist Politologe, freier Journalist und Autor des Blogs Mecklenburger_Petersburger. Den vorstehenden Meinungsartikel verfasste er für den TG-Kanal “Speziell für RT”.
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