Von Felicitas Rabe
Die Friedensbewegung setzt traditionell zu Ostern ein Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg und plädiert für verstärkte diplomatische Bemühungen und Frieden. Überraschenderweise sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner diesjährigen Ostermarsch-Erklärung für 2025 für eine verstärkte Aufrüstung zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit aus. Der Publizist Norbert Häring äußerte am Freitag auf seinem Blog Kritik an dieser Position des DGB.
Häring argumentiert, dass die deutschen Gewerkschaften nicht generell gegen Aufrüstung seien, sondern lediglich gegen ein „zerstörerisches Wettrüsten“. Er zitiert aus der Erklärung:
„Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‘zerstörerisches Wettrüsten’… Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und applaudieren der Aufrüstung.“
In der April-Ausgabe der DGB-Veröffentlichung wiederholt sich nicht nur das staatliche Narrativ vom “russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” wie ein Mantra, sondern es werden ebenfalls die von der deutschen Politik geförderten Feindbilder gegenüber Russland, China und die USA übernommen. Dabei wird das kommunistische China, welches sie als „Staatskapitalismus“ bezeichnen, zusammen mit den USA, die als „Radikalkapitalisten“ kritisiert werden, in einen Topf geworfen. Diese Rhetorik scheint ein Versuch zu sein, die ehemals kapitalismuskritischen Positionen der Gewerkschaften aufrechtzuerhalten.
Während der DGB die Politik der militärischen Konfrontation Russlands kritisiert, verteidigt er nur wenige Absätze weiter die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung in Deutschland und Europa. Dies begründet er wie folgt:
„Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“
Der DGB führt die Bedrohung durch die “Großmachtkonkurrenten” USA, China und Russland als Grund für eine verstärkte Aufrüstung an. Laut ihrer Darstellung streben diese Mächte danach, die Welt neu zu ordnen und sich gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre Einflusssphären zu verpflichten, während sie versuchen, andere Staaten mit Druck und Erpressung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Als Konsequenz daraus wird in der Erklärung gefordert, dass sowohl die Europäische Union als auch die Europäischen NATO-Staaten ihre militärische Verteidigungsfähigkeit verstärken sollten, um nicht zum Spielball dieser rivalisierenden Großmächte zu werden:
„Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.“
Um sicherzustellen, dass die dafür notwendigen Verteidigungsausgaben nicht zu Lasten sozialer Leistungen gehen, schlägt der DGB vor, zusätzliche Möglichkeiten für die Kreditfinanzierung dieser Ausgaben zu schaffen.
Mehr zum Thema – Logik des Wahnsinns: Ersatz-NATO unter deutscher Führung