Einem Bericht der Welt zufolge hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seit April 2023 in Reaktion auf Hassnachrichten über sein Ministerium und sein Bundestagsbüro rund 700 Strafanzeigen mittels spezialisierter Anwaltskanzleien eingereicht.
Diese Nachrichten enthielten auch ernsthafte Drohungen, die eine Erhöhung der Sicherheitsstufe des grünen Politikers nach sich zogen, wie berichtet wird. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte diese Sicherheitsmaßnahmen gegenüber der Zeitung nicht bestätigen, mit dem Hinweis, man gebe grundsätzlich keine Kommentare zu Sicherheitsfragen ab.
Zu den bedrohlichen E-Mails zählt beispielsweise eine, in der ein Mann im letzten April Habeck drohte, ihn aufzuspüren und “auf irgendeine Weise zur Rechenschaft zu ziehen”. In der Nachricht warnte der Absender: “Kein Leibwächter wird Sie ggf. schützen können.” Der Verfasser gab sich selbst als “Hauptmann bei der Bundeswehr” an.
In einer weiteren E-Mail, die kürzlich in Habecks Wahlkreisbüro eintraf, wurde ihm mit den Worten gedroht (originalgetreue Fehler inklusive): “Dein Kopf wird rollen, Du hast die Wahl, ob es friedlich verläuft, oder ob wir es mit Zwang tun. Wir werden dich hängen.”
Um mit der Flut an Beleidigungen und Bedrohungen umzugehen, kooperiert Habeck mit der gemeinnützigen Organisation “HateAid”. Laut einer Sprecherin des Ministeriums zielen die Gerichtsverfahren darauf ab, rechtswidrige Kommentare löschen zu lassen und eine Unterlassungserklärung sowie eine finanzielle Entschädigung zu erwirken.
Das Ministerium unterstrich, dass Habeck jegliche erhaltene Entschädigungszahlungen – abzüglich entstandener Kosten – vollständig an eine wohltätige Organisation spendet.
Die Welt hebt in ihrem Bericht hervor, dass Habeck einen anderen Ansatz als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt, die ebenfalls heftigen Angriffen im Netz ausgesetzt war, jedoch auf rechtliche Schritte verzichtete. Im Gegensatz dazu reichen Politiker der Ampel-Parteien, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock, die vor Gericht ging, weil sie in einem Tweet als “dümmste Außenministerin der Welt” betitelt wurde, häufiger Anzeigen ein.
Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt einen anderen Umgang mit Hasskommentaren. Sie erstattet eigenen Angaben zufolge monatlich 250 Strafanzeigen, ohne jedoch zu berichten, dass sie die daraus resultierenden Gelder spendet. Allerdings musste auch sie Rückschläge hinnehmen, da das Gericht die Bezeichnung “Kriegstreiberin” als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah.
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