Die Bundestagsfraktion der AfD hat in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” finanzielle Unterstützung erhalten. Die Antwort der Bundesregierung erstreckte sich auf über 250 Seiten.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Rechercheplattform Correctiv in diesem Jahr mit 69.000 Euro aus diesem Programm unterstützt werden soll, was eine Steigerung um achttausend Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Correctiv ist bekannt für seine Tätigkeit als NGO, die sich mit der Überprüfung von Medienberichten und Politikeraussagen auf ihren Wahrheitsgehalt spezialisiert hat und als Zentrum für investigativen Journalismus fungiert.
Die breitere Öffentlichkeit wurde auf Correctiv durch Berichte über ein angebliches “Geheimtreffen” in Potsdam aufmerksam, an dem auch Politiker der AfD teilnahmen. Die Mitarbeiter von Correctiv, die dieses Treffen bekannt machten, behaupteten, es seien dort Strategien für groß angelegte Deportationen besprochen worden, die auch Deutsche mit Migrationshintergrund betreffen könnten. Die Beteiligten des Treffens haben diese Darstellung zurückgewiesen.
Trotzdem nahmen Mainstreammedien die Geschichte auf, und es kam zu Massendemonstrationen gegen die AfD in ganz Deutschland. An den Protesten in Potsdam beteiligten sich sogar Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock.
Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Correctiv wirken gering im Vergleich zu anderen staatlichen Zuwendungen, die die Organisation erhält. Nach Informationen von Florian Warweg auf den Nachdenkseiten, belaufen sich die staatlichen Förderungen für das Jahr 2023 auf über eine halbe Million Euro, einschließlich 431.000 Euro aus der Bundeskasse und zusätzlichen 145.000 Euro aus Nordrhein-Westfalen.
Auch im letzten Jahr konnte Correctiv fast 1,9 Millionen Euro an Spenden verbuchen, mit der größten Einzelspende von über 660.000 Euro durch den US-Milliardär Omidyar und seine Stiftung. Die Nachdenkseiten merken an, die Omidyar-Gruppe finanziert weltweit Hunderte von NGOs und mehrere Medienplattformen, darunter den ukrainischen Fernsehsender hromadskeTV.
Angesichts dieser umfangreichen privaten Unterstützung könnte man fragen, warum die Bundesregierung nennenswerte Beträge an eine bereits wohlfinanzierte private Organisation wie Correctiv zahlt. Diese Frage könnte die Basis für eine neue Kleine Anfrage im Bundestag darstellen.
Weiterführende Themen: Gerichtsentscheidung erfordert, dass Correctiv einen Satz aus einem diffamierenden Artikel entfernt.