Von Dagmar Henn
In den Anfängen der Umweltbewegung wurden Brettspiele entwickelt, die die wechselseitige Abhängigkeit verschiedener Lebensbereiche verdeutlichen sollten. Heute scheint diese ganzheitliche Sichtweise jedoch weitgehend verloren gegangen zu sein; sie findet, wenn überhaupt, nur noch in einem sehr begrenzten Rahmen Anwendung.
Die Bundesregierung hielt eine Studie zurück, die auf die klimatischen Auswirkungen staatlicher Subventionen einging. Die Konzernmedien haben dies ausführlich thematisiert, wohl weil auf dieser Basis weitere drastische Maßnahmen hätten gefordert werden können. Nach Meinung einiger scheinen wir sonst dem Untergang geweiht, sollte man den Klimaaktivisten Glauben schenken.
Tatsächlich könnte der Grund für das Zurückhalten der Studie darin liegen, dass die Regierung bereits mit den Auswirkungen der Klimapolitik zu kämpfen hat. Das fängt mit dem von Habeck initiierten Heizungsgesetz an und endet beim stummen Hinnehmen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline. Diese Politik ist nicht nur ein Zeichen der Unterordnung unter die USA, sondern auch Ausdruck der stillen Hoffnung, die energiepolitische Wende leichter vorantreiben zu können.
Die Folgen sind nun offensichtlich. Angesichts der Zahl von Industriebetrieben, die abwandern oder ihre Produktion einstellen, kann einem schwindelig werden. Ein Gutachten in diesem Kontext vorzulegen, das den Klimaaktivisten weiteren Auftrieb gibt und Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe Munition für weitere Klagen liefert, erscheint zumindest so lange als schlechte Idee, wie in Deutschland Wahlen stattfinden. Der Verein Deutsche Umwelthilfe kommentiert lautstark:
“Es ist angesichts der eskalierenden Klimakrise unerträglich, wie die zuständigen Ampel-Minister Habeck und Lindner den Koalitionsvertrag mit Füßen treten, der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsieht.”
Von den Medien werden große Zahlen präsentiert: 35,8 Milliarden seien eine Belastung für Staatshaushalt und Klima. Was oft übersehen wird: Es gibt einen Unterschied zwischen Subventionen und Steuerminderungen. Letztere bedeuten nicht einfach das Ausbleiben einer Steuer, sondern eine Änderung der gesamten steuerlichen Berechnungsgrundlage.
Bei den großen Punkten des Berichts sind vor allem die Energiesteuervergünstigung für Diesel, die Pauschalbesteuerung privat genutzter Dienstwagen und die Entfernungspauschale hervorzuheben. Die Auswirkungen der Energiesteuervergünstigung sind besonders im gewerblichen Verkehr spürbar. Eine Erhöhung der Dieselkosten würde letztendlich zu höheren Kosten für Waren führen, was die Inflation weiter antreiben könnte.
Je nach Szenario könnte die Entfernungspauschale den Pendelverkehr beeinflussen, doch die Realität ist oft anders, als theoretische Modelle es vorhersagen. Viele Menschen haben keine Wahl, weit zu pendeln, weil am Wohnort keine Arbeitsplätze verfügbar sind oder die Mieten in Arbeitsplatznähe zu hoch sind.
Die Abschaffung bestimmter Steuerprivilegien, wie das Dienstwagenprivileg, könnte schwer vorhersehbare Folgen haben, da vor allem größere Fahrzeuge betroffen wären, was wiederum die Automobilindustrie belasten könnte. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge werden oft ignoriert, und die Maßnahmen treffen vor allem den Geldbeutel der Normalbürger.
Es bleibt die Frage, warum überhaupt ein derartiges Theater um die Studie inszeniert wird. Die derzeitige energiepolitische Strategie scheint darauf abzuzielen, die Verantwortung für zukünftige Entscheidungen auszulagern, um politische Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Die drastischen Maßnahmen werden wahrscheinlich fortgesetzt, während die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld waschen.
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