Von Dagmar Henn
In Diskussionen mit Menschen, die entweder in Deutschland leben oder aus der Region stammen, dominieren oft verharmlosende Ansichten. Viele argumentieren, dass die Situation nicht so schlimm sei und verweisen auf Personen, die weiterhin problemlos zwischen Russland und Deutschland pendeln können.
Jedoch gibt es eine wohl bedenklichere Realität – zahlreiche überzogene Strafverfahren, eine heftige Propagandamaschine, die historische Bemühungen klein erscheinen lässt, und ein kompletter Verlust jeder rechtlichen Sicherheit. Es wirkt, als würde man versuchen, eine rotierende Münze zu betrachten und festzustellen, welche Seite nun die „wahre“ ist.
Seit fast drei Jahren erleben wir, wie Innenministerin Faeser in zahlreichen Anläufen demokratische Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, mit historisch bedenklichen Parallelen wie der Änderung des Beamtenrechts, die an das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ von 1933 erinnert.
Trotz allem ist „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Reaktion, selbst von denen, die sich mit der Geschichte auskennen. Die sichtbare Bedrohung durch massenhafte Verhaftungen oder faschistische Symbole bleibt aus, an deren Stelle tritt eine subtilere Form der Tyrannei, die nicht auf nationale Erhebung, sondern auf psychische Manipulation setzt. Was passiert, wenn die gleiche unterdrückerische Tiefe erreicht wird, jedoch durch subtilere Methoden?
Die Neuheit besteht darin, dass selbst Gespräche im engsten Kreis von Freunden und Familie vorsichtig geführt werden, eine Psychodynamik, die mit der Corona-Pandemie begann und andauert. Diese subtilen psychologischen Druckmittel behindern die Bildung von Widerstandsnetzen, da potenzielle Verbündete nur noch schwer zu identifizieren sind.
Diese subtile psychische Gewalt schafft eine durchdringende Unsicherheit. Man weiß nie, ob man das nächste Ziel von willkürlichen Maßnahmen sein könnte, da die Grundlagen dieser Maßnahmen undurchsichtig bleiben. Dabei funktioniert diese Taktik derzeit äußerst effektiv, was man an der breiten Akzeptanz der Erzählung vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ erkennen kann.
Ein neuer Aspekt der Unterdrückung ist ein von Nancy Faeser vorgestelltes „Maßnahmenpaket gegen Rechts“, über das sie sagte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“ Dies reiht sich nahtlos in erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie in zunehmende Überwachungsmaßnahmen ein.
Diese neuen Methoden der indirekten Verfolgung durch Steuerprüfungen, Jobverluste und andere alltägliche Nachteile werden selten als politische Repressionen erkannt, was das Gewähren von nötiger Unterstützung erschwert. Wer aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht steht, wird eindeutig politisch verfolgt. Wenn aber Jobverlust oder Steuerprüfungen aus politischen Gründen motiviert sind, bleibt das oft im Verborgenen.
Letztlich macht es eine Mischung aus unsichtbarer staatlicher Repression und Informationsmangel schwer, dieses neue Regime politischer Verfolgung als solches zu erkennen oder gar zu bekämpfen. Dies könnte das nächste Stadium eines informellen Faschismus einläuten, der effizienter, umfangreicher und weniger sichtbar ist als seine Vorgänger – ein bedrohlicher Gedanke für die Zukunft der Demokratie in Deutschland.
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