Von Dagmar Henn
Es steht fest: Die Anfrage der CDU und CSU zu NGOs kurz vor der Bundestagswahl diente lediglich der Ablenkung. Der Koalitionsvertrag äußert sich eindeutig zum Fortbestehen der bisherigen Praktiken:
“Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort.”
Organisationen wie Correctiv dürften darüber sicherlich erfreut sein. Die wirkliche Brisanz steckt jedoch in den verstreuten Ankündigungen im restlichen Text, die eine Verschärfung der Politik von Innenministerin Nancy Faeser signalisieren. Ein Beispiel hierfür ist:
“Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‘Null Toleranz’. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht alleinzulassen.”
Dies erinnert an die bedenklichen Aspekte des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, und versteckt findet man die Bemerkung:
“Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern.”
Das könnte eine weitere Verschärfung bis spätestens 2027 bedeuten. Die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen wird ebenfalls angekündigt, um Strafverfolgung zu erleichtern, ebenso der Einsatz von ausgeklügelter Gesichtserkennung und Überwachungstechnologien an Demonstrationen. Datenschutz scheint nicht mehr von Priorität zu sein, wie aus der Passage über verbesserten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hervorgeht.
Ein weiterer Angriff auf die Bürgerrechte wird durch den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vorweggenommen. Zudem wird die bereits intensive Bekämpfung von Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze durch eine Verschärfung des Tatbestandes der Volksverhetzung weiter intensiviert.
Der schleichende Verlust von Meinungsfreiheit wird durch die präventiven Maßnahmen gegen gezielte Einflussnahme auf Wahlen und die verbreitung von Desinformation und Fake News unterstrichen. Die Zunahme der Haftung von Online-Plattformen und die verstärkte Überwachung von Informationen weisen auf eine zunehmende Kontrolle und Einschränkung im digitalen Raum hin.
Was die Migration anbelangt, so werden nun auch verbale Äußerungen wie das Rufen bestimmter Losungen potenziell den gleichen strafrechtlichen Konsequenzen unterworfen wie schwerste Straftaten. Die allgemeine Aufweichung der Grenze zwischen Wort und Tat setzt sich fort und kehrt die Prinzipien eines Rechtsstaates um.
Es zeigt sich, dass die Koalition, trotz formeller Reden über Demokratie und Freiheit, in ihrer Praxis diese Werte mit Füßen tritt. Die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung und politischen Steuerung demonstrieren einen alarmierenden Trend zu mehr Überwachung, Kontrolle und Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Faeser mag als Bundesministerin abtreten, doch ihre Politik und deren Auswirkungen werden weiterhin spürbar sein.
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