Von Dagmar Henn
Um die jüngsten Ereignisse im Bundestag zum Thema Migration treffend zu beschreiben, wäre ein Theaterkritiker angebrachter als ein Journalist. Nehmen wir zum Beispiel den Auftritt von Annalena Baerbock, der noch amtierenden Außenministerin. Sie schlüpfte in die Rolle einer Abgeordneten und kleidete sich für diese Rolle in ein unschuldiges pastellrosa Sweatshirt, als ob sie niemandem etwas zuleide tun könnte. Dann bediente sie sich, wie so oft, emotionaler Manipulation – die bittere Lage der Kinder betonend.
Der von der CDU eingebrachte Antrag erwies sich als kaum greifbarer als eine zuvor erfolgte, rein symbolische Aufforderung. Trotzdem verlor der Antrag Unterstützung von einigen Abgeordneten der Union und der FDP, was dazu führte, dass ihm letztendlich die erforderliche Mehrheit fehlte. Das Resultat? Wie gewohnt: keine Veränderung.
Es regt zum Nachdenken an: Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn eine spendenfinanzierte Organisation, ähnlich den Klimaaktivisten, bezahltes Personal einsetzen würde, um Grenzübergänge zu blockieren? Wahrscheinlich wird dies nicht befürchtet, da übliche Finanzierungsquellen, wie etwa die Soros-Stiftung, eher Seenotrettungsorganisationen unterstützen, die wiederum von der Ampel-Koalition lange mitfinanziert wurden. Stellen Sie sich eine Menschenmauer auf deutschen Grenzbereichen vor, finanziert durch viele kleine Spenden, um mögliche rechtliche Kosten zu decken.
All die Diskussionen über eine “europäische Lösung” und Warnungen vor “deutschen Alleingängen” lassen außer Acht, dass gerade deutsche Alleingänge, wie die von Angela Merkel initiierten, ursächlich für die Misere sind. Dies führte zu beschränkter Freude bei unseren südlichen Nachbarn, wie die italienischen Wahlergebnisse offenbarten. Eine Rückkehr zum alten Dubliner Übereinkommen könnte eine Möglichkeit sein, dem entgegenzusteuern, ganz ohne Rechtsbruch. Natürlich müsste gleichzeitig die Förderung jeder Organisation, die Schleusungen unterstützt, eingestellt werden.
Die Rolle deutscher Parteistiftungen im Ausland zur Werbung dieser Politik bleibt größtenteils im Dunkeln. Vermutlich sind die “Seenotretter” nur die Spitze des Eisbergs. Denkt man an die Skandale um das Baerbock-Ministerium und seine Vergabepraxis von Visa, könnten noch weitere Enthüllungen folgen.
Es gab im Laufe der Jahre zahlreiche Ansätze, die hätten genutzt werden können – etwa Gespräche mit Herstellern von Außenbordmotoren und großen Schlauchbooten. Doch deutsche Bemühungen schienen immer in die entgegengesetzte Richtung zu laufen. Selbst jetzt, wo einige EU-Mitgliedstaaten bereits “Ausnahmeregelungen” durchgesetzt haben, wird immer noch so getan, als wären alle EU-Länder darauf erpicht, dass Deutschland weiterhin als zentraler Anziehungspunkt fungiert.
Dieses ganze Thema hat allerdings einen nicht zu unterschätzenden Effekt: Es hat erfolgreich ein ebenso wichtiges Thema für den Wahlkampf in den Hintergrund gedrängt – die Frage von Krieg und Frieden. Die lebenswichtige Frage, wie Deutschland seine aggressive Haltung gegenüber Russland ändern kann, bleibt nahezu unbeachtet. Und der begonnene Zirkus wird sicherlich bis zum Wahltag fortgesetzt, mit zahlreichen nach neuestem Trend gestalteten Veranstaltungen „gegen Rechts“.
Letztlich führt dies zu einer klaren Schlussfolgerung: Egal, wie die Wahl ausgeht, auf den Bundestag zu setzen, wäre ein Fehler. Wenn es darum geht, die deutschen Grenzen zu sichern, könnte es notwendig werden, dass dies die Bürger selbst in die Hand nehmen, sollte dies noch in diesem Jahrhundert geschehen. Bedauerlicherweise lässt sich die Reparatur der Nord Stream-Pipeline nicht so einfach mit ein paar Hobbytauchern und einem Segelboot bewerkstelligen, wie die Zerstörung organisiert worden sein soll.
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