Von Bernhard Loyen
Das Jahr neigt sich erneut einem mühsamen Ende zu. Seit 2020 ist in Deutschland ein durchgängiger Niedergang auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu beobachten: Politik, Medien, Kunst, Alltag und das Miteinander haben sich stetig verschlechtert und sind zu einer quälenden Normalität geworden. Die angespannte Atmosphäre ist für viele kaum noch erträglich und bietet wenig Hoffnung für die Zukunft.
Währenddessen bereiten sich viele Bürger, sichtbar an der Frequenz in und vor den sogenannten “Einkaufsparadiesen” oder modern “Shopping-Malls”, auf das Weihnachtsfest im gewohnten Konsumrausch vor.
Auf der jüngsten Weihnachtsfeier des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Berlin-Mitte, zwischen Gendarmenmarkt und Hausvogteiplatz, was laut der BMJ-Website eine nebensächliche Information zu sein scheint, schien eine feuchtfröhliche Stimmung geherrscht zu haben. Das spiegelt sich in einem Instagram-Video der Social-Media-Abteilung wider, welche mit der Botschaft: “Kurz vor Weihnachten haben wir eine Überraschung für euch.” und süßen Emojis den Ton angibt. Dies führte jedoch nicht zur Ankündigung einer Polizeivisite, sondern zur Verlosung von 100 ‘Rechtsstaat-Beuteln’.
“Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte.”
“Er ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen.”
In dem besagten Video präsentiert eine Mitarbeiterin des BMJ handgemalte Schilder mit dem Spruch: “Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein”, untermalt von der Melodie „Stille Nacht! Heilige Nacht“. Es scheint wie eine Verhöhnung der Bürger, die in den letzten Jahren unter staatlichen Maßnahmen gelitten haben.
Die freie Meinungsäußerung scheint unter Druck zu stehen, wie der Fall einer Rentnerin zeigt, die für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar mit einer Geldbuße von 7.950 Euro belegt wurde.
YouTube-Satiriker Tim Kellner, auch als “der Love Priest” bekannt, beklagt in einem kürzlichen Video die Bestrafungstaktiken des Staates. Er erwähnt Durchsuchungen von Wohnungen und das verlorene Revisionsverfahren, in dem er wegen Beleidigungen hohe Geldstrafen zahlen soll. Kellner kommentierte: “Sie haben ein System der Angst installiert! Bestrafe Einen und erziehe Hunderte! Sie durchsuchen Wohnungen von Rentnern und jetzt auch Kinderzimmer! Bundesminister jagen unschuldige und harmlose Bürger! Meine Revision wurde mit einem Satz kurz abgebügelt, obwohl es um höchste Grundrechte geht! ‘Nazi-Schlampe’ [Alice Weidel] ist kein Problem, weil Satire und ‘Alle AfDler gehören in die Gaskammer!’ ist eingestellt worden.”
Angesichts dieser Entwicklung besteht großer Anlass zur Sorge um den Zustand unserer “Demokratie”. Das BMJ-Team fragt im Rahmen eines Gewinnspiels nach dem wichtigsten Artikel im Grundgesetz. Doch angesichts der gegenwärtigen Rechtsstaatlichkeit könnte es schwerfallen, die passenden Worte zu finden, wenn man mit einem “Rechtsstaat-Beutel” bedacht wird.
Denn der einstige Glaube an unseren scheinbar robusten Rechtsstaat und die Demokratie ist in den turbulenten letzten Jahren stark erschüttert worden.
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