In den bevorstehenden EU-Wahlen priorisieren viele Wähler das Thema Friedenssicherung, und die SPD scheint diese Haltung in ihrem Wahlkampf aufgegriffen zu haben. Mit Slogans wie “Für Maß, Mitte und Frieden”, “Besonnen handeln”, “Frieden sichern” zieren die Wahlplakate der SPD derzeit Deutschlands Straßen.
Zugleich versichert Bundeskanzler Olaf Scholz, die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland solle nicht zu einer Eskalation des Krieges oder gar zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO führen. Bei seinen öffentlichen Auftritten lehnt Scholz konsequent die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland ab, mit der Begründung, eine Eskalation verhindern zu wollen.
Dennoch folgte Deutschland kürzlich dem Beispiel der USA, welche Kiew die Erlaubnis gaben, mit gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers, diesem Schritt zu folgen, wurde besonders von den deutschen Mainstream-Medien begrüßt, die häufig kriegsfördernde Perspektiven unterstützen.
Trotz dieser Entscheidung wiederholte Scholz nur einen Tag später seine früheren Aussagen: “Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.” Scholz betont weiterhin, die Zielsetzung sei, eine Eskalationsvermeidung, und machte dazu auch parallele Aussagen des US-Präsidenten geltend, indem er erklärte, es ginge nur darum, dass Städte wie Charkiw verteidigt werden könnten.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, bezeichnete Scholz als “selbsternannten Friedenskanzler” und warnte vor einem Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie bekräftigte ihre Befürchtungen einer Eskalation, die in einem Weltkrieg enden könnte. Sie forderte, dass der Kanzler der Öffentlichkeit erklären sollte, warum der Angriff auf russisches Territorium mit deutschen Waffen plötzlich kein Problem mehr darstelle.
Im ARD-Morgenmagazin zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich kritisch über den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland und betonte die Gefahr einer Eskalation, die auch von der FDP und den Grünen zunehmend in Kauf genommen werde.
In einem Interview verteidigte Mützenich mühsam den Kurswechsel von Scholz und deutete an, dass vor allem die Koalitionspartner Druck ausgeübt hätten. Vizekanzler Robert Habeck kommentierte, dass Entscheidungen schneller hätten getroffen werden können, verteidigte aber gleichzeitig Scholz gegen Vorwürfe des Zauderns und bezeichnete die getroffenen Entscheidungen als angemessen.
Abschließend warnte Mützenich in einem ARD-Interview vor den innenpolitischen Diskussionen über Waffensysteme in Deutschland, die er als sehr gefährlich einstufte: “Das, was wir uns in Deutschland leisten – eine innenpolitische Diskussion über Waffensysteme – … ich nenn’ das sehr gefährlich. Wir werden zur Zielscheibe!”
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