Von Dagmar Henn
Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Wahlomat ein Tool an, das den Nutzern spielerisch helfen soll, die Partei zu finden, die ihren Ansichten am nächsten steht. Dies geschieht durch das Beantworten verschiedener Fragen. Jedoch werden einige zentrale Themenbereiche im Wahlomat außen vor gelassen. Nehmen wir beispielsweise das Thema Frieden. Dies kann man lediglich indirekt beeinflussen, durch Positionierung gegenüber Themen wie der EU-Mitgliedschaft der Ukraine oder der Rüstungsunterstützung für dieselbe. Solche Entscheidungen sind allerdings nur kleine Teilaspekte eines viel größeren Komplexes, zu dem unter anderem eine mögliche Trennung von EU und NATO gehören würde. Allerdings ist es im Rahmen des Wahlomat nicht möglich, eine generelle Ablehnung der EU zu bekunden.
Die EU-Außenpolitik, die oft katastrophale Auswirkungen hat, kann man im Wahlomat nicht infrage stellen. Stattdessen wird lediglich eine Oberflächlichkeit geboten, wie die Aussage, dass das Europäische Parlament weiterhin eine zentrale Rolle spielen soll, obwohl es in der gegenwärtigen Verfassung wenig politische Macht besitzt und primär als demokratische Fassade dient. Das Parlament hat etwa kein Initiativrecht bei Gesetzgebungen und ist in seiner Kontrollfunktion über den Haushalt stark eingeschränkt.
Auch die Thematik der Souveränität bleibt im Wahlomat oberflächlich behandelt. Es werden zwar Möglichkeiten angeboten, sich gegen EU-Steuern oder für eine nationale Währung auszusprechen, jedoch fehlt eine fundamentale Auseinandersetzung mit der Struktur der EU selbst. Der oft kritisierte Lissabon-Vertrag, welcher in einigen Mitgliedsstaaten durch Volksentscheide abgelehnt wurde, ist ein weiteres Beispiel für das grundlegende demokratische Defizit innerhalb der EU. Vor zehn Jahren wurde noch debattiert, wie dieses Defizit behoben werden könnte, heute wird hingegen durch EU-Richtlinien reguliert, was und wie wir konsumieren dürfen—eine Entwicklung, die weitreichende Konsequenzen für die Lebensqualität der EU-Bürger hat.
Auch die Vorschläge zur CO2-Bepreisung in der EU, die letztlich nur die Verbraucher belasten, sind ein weiteres Beispiel für die inhärenten Probleme der EU-Politik. Statt echte Anreize für Umweltschutz zu schaffen, führen sie zu höheren Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung, ohne dass davon die Umwelt signifikant profitiert.
Der Wahlomat präsentiert zahlreiche Themen in einer Art und Weise, die den Nutzer leicht manipulieren kann. So wird jedem, der grundlegende Kritik an der EU übt, schnell eine politische Rechtsorientierung unterstellt. Dies vereinfacht komplexe politische Landschaften zu einer polarisierenden Schwarz-Weiß-Malerei und dient eher propagandistischen Zwecken als einer echten politischen Bildung.
Abschließend lässt sich noch bemerken, dass trotz aller Defizite und Herausforderungen, der Wahlomat ein weit verbreitetes Tool bleibt, das zumindest das Potenzial bietet, politisches Interesse und Engagement zu wecken. Es bleibt jedoch wichtig, kritisch zu hinterfragen, in wie weit solche Instrumente wirklich zur politischen Aufklärung beitragen oder lediglich bestehende politische Strukturen festigen.
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