Die Bundesbank äußert sich überraschend positiv zum kontrovers diskutierten digitalen Euro und deutet eine baldige politische Weichenstellung an. “Politisch rechne ich noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung”, erklärte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz im Gespräch mit der Welt.
Droht ein überwachtes Zahlungssystem?
Auslöser für den Vorstoß sei die Erkenntnis der starken Abhängigkeit der EU von US-Zahlungsdienstleistern. “Rund zwei Drittel aller Transaktionen laufen über US-Anbieter”, so Balz. Der digitale Euro solle eine souveräne europäische Alternative bieten und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems stärken.
Balz wies zugleich Befürchtungen zurück, die digitale Zentralbankwährung könne das Bargeld verdrängen oder stelle ein Instrument staatlicher Industriepolitik dar. “Ich sehe den digitalen Euro als eine Art digitalen Zwilling des Bargelds”, betonte er. Da die Privatwirtschaft bislang keine paneuropäische Zahlungslösung etablieren konnte – “ein klassisches Marktversagen” –, solle der digitale Euro als ergänzendes Angebot fungieren, nicht als Ersatz.
Kritiker warnen indes vor erheblichen Risiken: Die Einführung könnte zu einer totalen finanziellen Transparenz der Bürger führen, bei der sämtliche Zahlungsvorgänge überwacht werden. Dies könnte die Grundlage für ein Social-Credit-System bilden. Zudem bestehe die Gefahr programmierbarer Währung, bei der Guthaben unter bestimmten Bedingungen – wie Nichtausgabe innerhalb einer Frist oder Aufenthalt außerhalb genehmigter Zonen – entwertet werden könnten. Der konkrete Nutzen für Verbraucher bleibe unklar.
Balz verteidigt Auslandslagerung von Goldreserven
Zu einem weiteren sensiblen Thema nahm Balz ebenfalls Stellung. Er verteidigte die Praxis, deutsche Goldbestände im Ausland zu lagern. “Sollte es jemals nötig sein, unsere Goldreserven zu mobilisieren, müssen sie an den Handelsplätzen physisch verfügbar sein”, argumentierte er. New York und London seien die weltweit führenden Handelszentren.
Auf die Nachfrage, ob veröffentlichte Inventarnummern der Barren – die laut Kritikern nicht internationalen Normen entsprechen – ausreichende Transparenz gewährleisteten, entgegnete Balz:
“Zu konkreten Prüfquoten oder Prüfverfahren äußere ich mich nicht, dazu bestehen vertragliche Vereinbarungen mit den Zentralbanken, die das Gold für uns lagern.”
Grundsätzlich würden die Bestände regelmäßig überprüft; an ihrer Sicherheit bestehe aus Sicht der Bundesbank kein Zweifel.
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