Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat ein Arbeitspapier mit dem Titel “Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine” herausgegeben. Die Autorin Claudia Major, die regelmäßig in Talkshows zu sehen ist, hat an diesem Papier mitgewirkt.
In der Studie werden unterschiedliche Ansätze erörtert, wie die Europäische Union – nicht Deutschland alleine – auf einen hypothetischen Waffenstillstand in der Ukraine reagieren könnte. Die Autoren betonen, dass die Vereinigten Staaten unter Donald Trump klargestellt haben, dass sie keine Verantwortung für die Sicherung eines solchen Waffenstillstands übernehmen werden. Sie sehen die Waffenruhe als temporäre Maßnahme:
“Solange Moskau seine Ziele verfolgt, eine unabhängige Ukraine abzulehnen und die europäische Sicherheitsordnung umgestalten möchte, wie es die Vertragsentwürfe aus dem Jahr 2021 zeigen, und solange Russland die Mittel dazu hat, sind die Ukraine und Europa gefährdet.”
Der Bericht hinterfragt den Grund, warum Russland einer Waffenruhe zustimmen sollte, die seine grundlegenden Ziele kompromittieren würde. Eine solche Waffenruhe würde eine erhebliche Absicherung erfordern, für die möglicherweise Truppen der europäischen NATO-Staaten vorgeschlagen werden. Doch die Autoren weisen darauf hin, dass es schwierig wäre, einen Träger für diese Mission zu finden. Ein EU-Einsatz könnte an einem Veto von ukrainekritischen Ländern scheitern, und ein OSZE- oder UN-Mandat würde jeweils russische Unterstützung benötigen. Es wird angezweifelt, dass Russland der Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine zustimmen würde:
“Eine Zustimmung Russlands zur Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist unwahrscheinlich, auch wenn Moskau aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln könnte.”
Weiterhin wird impliziert, dass langfristig mit einem Regimewechsel in Russland gerechnet wird, da angenommen wird:
“Eine mögliche Stationierung würde keine kurzfristige Mission darstellen, sondern könnte eine jahrzehntelange Präsenz erforderlich machen, bis die russischen Absichten keine Bedrohung mehr für die Souveränität der Ukraine oder die europäische Sicherheitsordnung darstellen.”
Die SWP-Autoren diskutieren drei mögliche Modelle, wobei alle letztendlich auf das erste, einen NATO-Beitritt der Ukraine, hinauslaufen könnten. Dieser sei aktuell allerdings politisch nicht umsetzbar. Das zweite Modell umfasst die Stationierung von mindestens 150.000 Soldaten aus westlichen Nationen und gleichzeitiger Aufrüstung der Ukraine. Das dritte Modell fokussiert auf industrielle Verflechtungen und militärische Aufrüstung, beispielsweise in den Bereichen Aufklärung und Tiefenschläge.
Es wird jedoch bezweifelt, dass letzteres Modell ausreichend abschreckend wirken könnte und womöglich die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs sogar erhöhen könnte:
“Die Ausstattung und Befähigung der Ukraine zu Deep Strikes und kombinierten Waffen könnten, abhängig von der russischen Bedrohungswahrnehmung, die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs sogar erhöhen.”
Alles in allem bleibt ein Beitritt der Ukraine zur NATO das langfristige Ziel. Die Autoren reflektieren, dass, sollte eine solche Integration ausbleiben, die Europäer nur die Wahl hätten, entweder die Ukraine aufzugeben oder selbstständig so viel wie möglich zu erreichen und dabei bewusst Risiken einzugehen. In diesem Zusammenhang wird das dritte Modell, das auf Eigenständigkeit abzielt, als Basis für eine mögliche weitere Entwicklung betrachtet.