Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Richtlinien für den beruflichen Umgang seiner Mitglieder mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) neu definiert. In einer offiziellen Mitteilung warnt der Verband vor den Risiken, die mit möglichen Wahlerfolgen der AfD in bevorstehenden Landtagswahlen verbunden sind, und äußert Sorgen um die Pressefreiheit. Es wird klargestellt, dass künftig keine Interviews und Berichte mehr zu Vertretern dieser Partei erfolgen sollen. Stattdessen wird zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften aufgerufen. Diese Strategie wurde auch durch die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in einem Social-Media-Beitrag, gekennzeichnet mit dem Hashtag #wirliebenjournalismus, bekräftigt.
Das am 12. Juli veröffentlichte Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Thema Rechtsextremismus kritisiert die Schwierigkeiten, die seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 für Journalisten aufgetreten sind. Das Papier besagt:
“Nach dem Ergebnis der Europawahl und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Pressefreiheit bedroht. Es besteht die Gefahr, dass extrem pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern Verantwortung übernehmen und ihre verfassungsfeindliche Medienvorstellungen umsetzen.”
Es wird weiterhin beeindruckt, dass sich der Verband darum bemüht, Angriffe auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit zu bekämpfen. Zusätzlich zur Verteidigung der Pressefreiheit positioniert sich der DJV eindeutig gegen das in der Vergangenheit gerichtlich in Frage gestellte Verbot der Publikation Compact, welche der Verband als “Hetzblatt” betrachtet.
Das Positionspapier beklagt ferner, dass die AfD offen ihre Absicht äußert, die mediale Landschaft nach ihren Vorstellungen umzugestalten, mit dem Ziel, stärkeren Einfluss auf Media-Inhalte durch staatliche Verträge und eigene propagandistische Kanäle auszuüben.
In Reaktion auf diese Entwicklungen hat der DJV detaillierte Handlungsanweisungen für seine derzeit rund 27.000 Mitglieder ausgegeben, die unter anderem den Ausschluss jeglicher politischer Kommunikation mit der AfD umfassen:
- Keine politischen Gespräche oder Veranstaltungsteilnahmen mit Vertretern aus verfassungsfeindlichen Parteien oder deren nahestehenden Organisationen,
- Aktive Bekämpfung jeglicher Angriffe auf Medien und deren Vertreter,
- Fortdauernde Kooperation mit politischen und gesellschaftlichen demokratischen Partnern.
- Unterstützung für Mitglieder bei Recherchetätigkeiten oder Veröffentlichungen, die auf Widerstand stossen.
Die AfD kritisiert diese Handlungsrichtlinien als konträr zu den Grundprinzipien des Journalismus, während die journalistische Organisiation DJU/Verdi das Verbot von Compact explizit begrüßt und als einen Schritt zur Stärkung der Demokratie einstuft. In der gleichen Linie lobt Renate Gensch von dju in ver.di die Rolle der Medien bei der Aufdeckung rechtspopulistischer Agenden.
Der parteilose DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster betont schließlich, dass mit dem neuen Positionspapier vor allem auf die destruktiven Einflüsse der AfD auf den öffentlichen Diskurs reagiert werden soll.
Weiterführende Informationen: Faeser und das Compact-Verbot – von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer