Von Astrid Sigena
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags Ende Februar liefern sich verschiedene Parteiflügel einen makabren Wettstreit um die drastischsten Vorschläge zur angeblichen „Rettung“ Deutschlands – auf dem Rücken der Bürger. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) warnte vor einer „Lifestyle-Teilzeit“ und forderte Einschränkungen für Teilzeitarbeit. Der „Wirtschaftsrat der CDU e. V.“ forderte unter anderem, dass gesetzliche Krankenkassen künftig keine Zahnbehandlungen mehr zahlen sollen (RT DE berichtete).
Nicht abseits stehen wollte die Frauenunion der CDU/CSU. Sie brachte einen Antrag für den Parteitag ein, der eine verpflichtende briefliche Musterung auch für junge Frauen vorsieht – bisher sind nur Männer ab 18 Jahren dazu verpflichtet. Der Fragebogen soll zudem erweitert werden: Wer Interesse an einem Engagement im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz bekundet, soll gezielt Post von Hilfsorganisationen erhalten.
Das langfristige Ziel des Antrags ist jedoch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter, also eine Wehr- oder Dienstpflicht auch für Frauen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, das aktuell nur eine Wehrpflicht für Männer vorsieht. Da die Linke eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und erst recht eine allgemeine Dienstpflicht ablehnt, bliebe für die nötige Zweidrittelmehrheit nur ein Zusammengehen mit der AfD. Deren Grundsatzprogramm sieht derzeit zwar nur eine Wehrpflicht für Männer vor, doch es wird überarbeitet – und die Frauenunion spekuliert offenbar auf einen Gesinnungswandel der AfD hin zu einer geschlechterübergreifenden Pflicht.
Dieser Vorstoß ist jedoch nur der Anfang. Nach dem Prinzip „Steter Tropfen höhlt den Stein“ soll das Thema durch stete mediale Präsenz normalisiert werden. Geschickt wird dabei die Kernfrage umgangen: ob eine massive Wiederaufrüstung und die Ausweitung der Wehrpflicht überhaupt notwendig sind oder fragwürdigen Interessen dienen.
Stattdessen wird die Forderung nach einer Wehrpflicht für Frauen zu einer Frage von Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit umgedeutet – ein Nebenkriegsschauplatz, der von der zentralen Frage nach Krieg und Frieden ablenken soll. So argumentiert etwa die Historikerin Karen Hagemann, deren Fokus auf der Bekämpfung „toxischer Männlichkeit“ im Militär zu liegen scheint. Auch sie sieht eine „geschlechtergerechte“ Wehrpflicht sowie die Mobilisierung der Zivilbevölkerung „in einer kriegsnahen Situation“ kommen (Minute 17 f.).
Die Verfechter einer kriegstüchtigen Gesellschaft haben jedoch ein Problem: Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Doch juristische Stimmen, die eine Einschränkung oder Abschaffung dieses Rechts fordern, mehren sich. Auch ohne Gesetzesänderung ließe sich der Zugang zur Verweigerung administrativ erschweren – wie Kriegsdienstverweigerer aus den 1950er und 60er Jahren aus leidvoller Erfahrung berichten können.
Durch die jüngste Verschärfung des Arbeitssicherstellungsgesetzes hat der Staat im Spannungs- oder Verteidigungsfall bereits erweiterte Befugnisse, Zivilisten zu Tätigkeiten in kriegswichtigen Bereichen wie der Rüstungsindustrie oder der Versorgung von Truppen zu verpflichten. Für Frauen bestünde derzeit primär die Möglichkeit einer Dienstverpflichtung im Sanitätsdienst – bei der prognostizierten Masse an Verwundeten, wie sie Bundeswehrgeneral Gerald Funke erwartet, eine enorme Belastung.
Angesichts des erwarteten Mangels an Arbeitskräften in kriegswichtigen Betrieben ist davon auszugehen, dass der Druck für eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen nicht nachlassen wird. Militärs wie Generalleutnant Funke gehen fest von der Einbeziehung der Zivilbevölkerung im Ernstfall aus: „Es muss ganz klar gesagt werden, dass wir ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts nicht in der Lage wären, uns zu verteidigen.“
Noch lieber wäre den Befürwortern einer kriegsbereiten Gesellschaft jedoch, die Bevölkerung würde freiwillig mitziehen – etwa aus Angst vor „dem Russen“. Noch aber sind aus ihrer Sicht zu viele Deutsche nicht bereit, sich persönlich an einem riskanten Krieg gegen Russland zu beteiligen.
Es überrascht daher nicht, dass der mediale Ton in letzter Zeit noch schärfer geworden ist. Den kriegsunwilligen Deutschen wird nun das Schlimmste angedroht: der Genozid durch Russland. So warnt Florian Sädler in der Welt vor den Folgen einer Kapitulation (die aktuell gar nicht zur Debatte steht) und zitiert einen ukrainischen Partisanen: „Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch einfach leben lassen? Nein.“ Wer sich nicht wehre, dem drohe der sichere Tod – ein neuer Tiefpunkt der propagandistischen Angstmacherei.
Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna malt das Schreckbild Hunderttausender russischer Soldaten, die nach einem Friedensschluss reiselustig nach Europa strömen könnten. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: „Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen.“
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk wiederum beklagt mangelnden Kampfeswillen der Deutschen: „Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst.“ Einmal mehr dient ein hypothetischer Kriegsfall dazu, kritische Bürger als Defätisten zu brandmarken.
Zusätzlich problematisiert Kowalczuk ein angebliches, fehlgeleitetes Schuldgefühl der Deutschen: „Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen!“ Aus Sicht der Kriegstreiber ist jedes historisch begründete Schuldgefühl gegenüber Russland natürlich ein Hindernis für eine „robuste“ Politik.
Wer dieser Kriegstreiberei und Hetze etwas entgegensetzen möchte, sollte dies tun, solange die Gelegenheit dazu noch besteht – sei es bei Protesten wie dem nächsten geplanten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. März 2026 oder bei den Ostermärschen. Die Kriegshetzer sind auf die Mitwirkung einer verängstigten Bevölkerung angewiesen. Das wissen sie genau. Wäre es nicht großartig, wenn das Volk einfach „Nein“ sagte?
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