Von Dagmar Henn
Es wirkt fast ironisch, wenn Lars Klingbeil fordert, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zurückziehen soll, als Bedingung für Koalitionsverhandlungen.
“Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen über Investitionen in die Bundeswehr oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags erlebe ich, wie die Union Anfragen stellt, die demokratiefördernde Organisationen an den Pranger stellen,” erläuterte Klingbeil im Tagesspiegel. Die Initiative ‘Omas gegen Rechts’ kommentierte sogar, dass der Fragenkatalog an Methoden in Diktaturen erinnere.
SPD, Grüne und die Linke kritisieren dies einheitlich als “Angriff auf die Zivilgesellschaft”. Hätten diese Parteien ein tieferes Verständnis von Zivilgesellschaft und dem Verhältnis zwischen Geld und Politik, würden sie vielleicht anders argumentieren.
Um die Bedeutung von Zivilgesellschaft zu klären, lohnt sich ein Blick auf Wikipedia: “Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde 1989 von Wolfgang Fritz Haug geprägt… Zivilgesellschaft sollte als Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft verstanden werden… Diese historische Betrachtung reicht zurück bis zur Polis in der griechischen Antike.”
In früheren Zeiten, bevor die Theorien von Gramsci in Deutschland populär wurden, starteten linke und sozialdemokratische Kreise oft zivilgesellschaftliche Initiativen ‘vom Volk aus’, da die ‘bürgerliche Gesellschaft’ Hegels damals nicht die breiten Massen einbezog, sichtbar in Initiativen wie Volksbad oder Volkshochschule.
Zivilcourage etwa, die Mut gegen Autoritäten fordert, und nicht Konformität, illustriert den ursprünglichen Sinn von ‘zivil’. Echte zivilgesellschaftliche Engagements setzen voraus, dass Menschen sich für authentische Ziele einsetzen.
Dies steht im Gegensatz dazu, gelegentlich von der Regierung geförderte Demonstrationen zu besuchen, bei denen bezahltes Personal mobilisiert wird. Denn wirkungsvolle Politik hängt sowohl von finanziellen Ressourcen als auch von der Sichtbarkeit des politischen Handelns ab. Demonstrationen zum Beispiel sollen vor allem Aufmerksamkeit erzeugen.
Viele politische Bewegungen haben nicht das Privileg festangestellter Organisatoren, was ihre Sichtbarkeit und somit ihre Wirksamkeit einschränkt. Andererseits gibt es Organisationen, die regelmäßig mit externem Finanzierung Aufmerksamkeit generieren, ohne wirklich kontinuierlich politisch aktiv zu sein. Das ist paradoxerweise keine wahre Zivilgesellschaft.
Im Januar 2024 brachte die Gruppe “Correctiv” in Zusammenarbeit mit führenden Medien eine manipulierte Geschichte, die anschließend zu Demonstrationen “gegen Rechts” führte, organisiert von diesen finanziell gestützten Vereinen. Es gab den Eindruck, es gehe um die “Verteidigung der Demokratie” gegen die AfD, ein Narrativ, das weiterhin verbreitet wird.
Der echte “Naturzustand” der Demokratie, wie beispielsweise Mieterinitiativen oder der Krefelder Appell, der früher Tausende zum Unterschreiben bewegte, ist vielen unbekannt. Damals gab es echten persönlichen Einsatz und Überzeugungsarbeit, im Gegensatz zu heutigen “Astroturfing” Aktionen, wo künstliche politische Bewegungen von extern finanziert werden.
Ein echtes Engagement für die Demokratie erfordert Opfer und das langsame “Bohren harter Bretter”, wie Max Weber es ausdrückte, und nicht nur teilnahmslose Beteiligung an inszenierten Veranstaltungen. Doch das Spektakel hat die echte Zivilgesellschaft bereits überlagert und marginalisiert.
Offenbar ist das Engagement der CDU gegen derartige politische Inszenierungen nicht ernst gemeint; es scheint mehr ein taktisches Manöver im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu sein. Wirkliches demokratisches Wachstum in Deutschland würde erst beginnen, wenn man sich von dieser Art der politischen Fassade distanziert.
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