Kurz vor ihrem Amtswechsel hat die Außenministerin Annalena Baerbock laut einem Bericht der Berliner Zeitung durch ihre Handlungsanweisungen die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Deutschland in eine problematische Situation gebracht. Ein vom Auswärtigen Amt verschickter vertraulicher Leitfaden regelt, wie mit potenziellen Gästen aus Russland und Belarus umgegangen werden sollte. Diese Richtlinien wurden laut Bericht an alle Gemeinden und Kreise in Brandenburg weitergeleitet, verbunden mit der Anweisung zur streng vertraulichen Behandlung.
“In Deutschland ist die Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen, zu denen Russland oder Belarus einladen, generell ausgeschlossen. Ebenso sind Einladungen an russische und belarussische Vertreter zu Gedenkveranstaltungen der Bundes-, Landes- oder kommunalen Ebene nicht gestattet.”
Anders sieht es im Ausland aus, wo eine Teilnahme an Gedenkveranstaltungen möglich oder sogar erwünscht ist, selbst wenn russische oder belarussische Repräsentanten anwesend sein könnten.
Offizielle Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten zu lokalen Ereignissen wie dem Elbe-Tag in Torgau sind ebenfalls nicht gestattet. Dies wird mit der Befürchtung begründet, dass das Gedenken politisch instrumentalisiert und für propagandistische sowie geschichtsrevisionistische Zwecke missbraucht werden könnte.
“Es ist zu erwarten, dass Russland gemeinsam mit Belarus das Gedenken an den Weltkrieg für ihre Zwecke missbrauchen und es mit ihrem aktuellen Krieg gegen die Ukraine in Verbindung bringen wird.”
Das von Baerbock geführte Ministerium hat zusätzlich eine Handlungsempfehlung für den Fall ausgesprochen, dass Vertreter aus Russland oder Belarus unerwartet bei inländischen Veranstaltungen auftauchen:
“Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen in Deutschland unangekündigt erscheinen, können Veranstalter im eigenen Ermessen und mit angemessenem Urteilsvermögen ihr Hausrecht ausüben.”
Grundlegend heißt das, dass von deutschen Gedenkstätten und Gemeindevertretern erwartet wird, keine Einladungen an Russen oder Belarussen zu verschicken und sie bei einem unerwarteten Erscheinen, etwa zum Niederlegen von Kränzen, des Ortes zu verweisen. Damit hat Baerbock kurz vor ihrem Abschied einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst, der sie möglicherweise in einem schlechten Licht dastehen lässt.
Bislang gibt es noch keine öffentliche Reaktion von russischer Seite, jedoch wird eine solche Reaktion vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.
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Das ist so etwas von widerlich. Das sind alles die Grünen schuld. Aber deutsche Machtpolitik ist es mangels deutscher Macht garantiert nicht.