Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti
Der Wahlsieg Donald Trumps hat weltweit für Aufsehen gesorgt, besonders in Deutschland, wo die Reaktion prompt erfolgte. Dies liegt nicht allein an Trumps deutschen Wurzeln oder seinem kritischen Blick auf Europa unter deutscher Führung. Vielmehr spitzt sich die Lage aufgrund der bröckelnden Regierungskoalition in Deutschland zu, deren Niedergang durch die Nachrichten aus den USA lediglich beschleunigt wurde. Angesichts der ohnehin schon wackeligen Zukunft der Scholz-Regierung war das Überstehen bis zu den geplanten Wahlen im nächsten September fraglich. Nachdem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sich gegen eine Erhöhung des Haushaltsdefizits aussprach und daraufhin entlassen wurde, war klar, dass bald Neuwahlen anstehen würden. Scholz spielte auf Zeit, stimmte aber schließlich einer baldigen Vertrauensfrage zu. Es wird erwartet, dass der Bundestag dem Kabinett das Vertrauen entziehen und vorgezogene Neuwahlen im Februar stattfinden werden, woraus sich eine schnelle Neubesetzung der Regierung ergibt. Prognosen sehen Friedrich Merz als nächsten Kanzler.
Jedoch ist die Situation komplexer als es scheint.
Zum einen werden die Bundestagswahlen eine Herausforderung für das politische System Deutschlands darstellen. Zum anderen wird die Unterstützung für die Ukraine ein zentrales Wahlkampfthema sein, wie Bundeskanzler Scholz betonte, als er Lindner kritisierte:
“Es gibt kaum andere Länder, die sich vorstellen können, über zwölf Milliarden Euro zur Unterstützung eines Landes im Krieg zu mobilisieren und dann zu sagen: ‘Das machen wir einfach aus dem Haushalt.’ Wir haben das mehrmals versucht – doch jetzt ist der Punkt erreicht, wo auch die Pläne des früheren Finanzministers darauf abzielten, das durch Kürzungen bei den Renten, durch Geld, das den Kommunen genommen wird, durch Geld, das für die Modernisierung des Landes fehlt, zu finanzieren.”
“Die Vorschläge beinhalteten Änderungen an der Rentenformel, was letztendlich immer eine Kürzung des Rentenniveaus bedeutet. Können wir es unserem Land zumuten zu sagen: ‘Weil wir ein bedrohtes Nachbarland unterstützen – als größter Unterstützer der Ukraine in Europa und zweitgrößter nach den USA –, tun wir dies auf Kosten der Zukunft unseres Landes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Sollen unsere Bürger, unsere Rentner dafür bezahlen?’ Die Antwort ist: Nein.”
Scholz signalisierte zwar, dass er seine Ukraine-Politik überdenken möchte, tatsächlich wird die Ukraine-Frage jedoch zu einem wichtigen innenpolitischen Element. Die SPD nutzt jedes Mittel, um sich gegen ihre Wettbewerber zu behaupten, die eigentlich alle anderen Parteien sind, die im Bundestag vertreten sind. Die SPD wird kaum noch die Hauptrolle in einer Koalition übernehmen, könnte jedoch als Juniorpartner verbleiben. Die sogenannte Große Koalition mit der CDU unter Merz erscheint als wahrscheinlichstes Szenario.
Ein gutes Abschneiden der SPD bei den Wahlen ist essenziell, um Merz bei der Regierungsbildung zu unterstützen. Dabei wird das Thema Ukraine genutzt, um die Sozialdemokraten als alleinigen Koalitionspartner attraktiv zu machen. Gleichzeitig deutet Scholz’ angedeutetes Gespräch mit Putin darauf hin, dass auch die SPD Bereitschaft zur Deeskalation zeigt und somit Wähler anziehen könnte, die anderweitig zu Sahra Wagenknecht tendieren würden.
Das neugeborene Bündnis von Sahra Wagenknecht könnte jedoch der SPD schaden, ebenso wie die AfD, die von rechts Druck macht. Eine Große Koalition in 2029 würde sich folglich in einer schwachen Position befinden, während AfD und Wagenknechts Bündnis bis zu 40 Prozent der Bundestagssitze gewinnen könnten. Dies könnte einen ernsthaften Umbruch im deutschen politischen System bedeuten, das darauf abzielt, radikale Kräfte, die mit den begrenzten Souveränitätsrechten Deutschlands unzufrieden sind, auszuschließen.
Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. November 2024.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Journalist, spezialisiert auf Politikanalysen, insbesondere in Krisensituationen. Er hat eine langjährige Karriere bei verschiedenen bedeutenden russischen Medien hinter sich.
Weiterführendes Thema – Olaf Scholz, der Waffenhändler