Von Tom J. Wellbrock
Wussten Sie schon? Nach den tragischen Ereignissen in Solingen kündigte die Regierung an, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Doch betrachtet man die Geschichte, sticht die ernüchternde Realität hervor, dass vergangene Initiativen wie die auf dem Breitscheidplatz, zum fünfjährigen Jahrestag des Anschlags von 2016, kaum Wirkung gezeigt haben. Damals versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, der Staat müsse „wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen“ — ein Schutz, der den zwölf Toten und über sechzig Verletzten in 2016 fehlte. Fünf Jahre später hallen bloß die Ankündigungen nach.
Im Jahr 2024 scheint es keinen Unterschied in der Handhabung der Situation zu geben. Die Versprechungen von damals klingen sehr ähnlich wie heute, ein Beweis dafür, dass effektive Maßnahmen nie wirklich entwickelt oder implementiert wurden.
Allgegenwärtige Themen wie die RKI-Akten, Cum-Ex, Maskendeals, die Visa-Affäre, Wohnungsnot, Preissteigerungen oder die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines zeigen eine ähnliche Tendenz. Sie tauchen sporadisch in den Medien auf, werden kurz diskutiert, es wird Besserung versprochen, doch am Ende verlieren sie sich im Nichts — ein zynischer, aber treffender Kommentar zur politischen Lage.
Die Energie und Aktivität der Regierung manifestiert sich hauptsächlich in Demonstrationen gegen rechts und beim Propagieren der Regenbogenflagge. Diese Themen dienen als bequeme Bühnen, auf denen politische Akteure glänzen können, ohne tatsächlich zu handeln oder finanzielle Mittel einsetzen zu müssen.
Es ist beeindruckend, wie tausende Menschen mobilisiert werden, um gegen die AfD zu protestieren, obwohl viele von ihnen sich Sorgen machen müssen, wie sie gegen Monatsende ihren Kühlschrank füllen können. Diese Demonstranten posieren dann neben Politikern wie Ricarda Lang oder Kathrin Göring-Eckardt, stolz darauf, sich als Verteidiger von Vielfalt und Demokratie zu inszenieren.
Lars Klingbeil von der SPD verkündete einmal bei einem willkürlichen Thema, es sei „echt wichtig“ und „es muss etwas getan werden“, beruhigte dann jedoch schnell, dass bereits „etwas in Bewegung sei“. Was genau unterwegs ist, bleibt unklar, und die Journalisten fragen nicht weiter nach. Warum auch? Es ist ja angeblich schon in Bearbeitung.
In einigen Ländern, deren Namen hier ungenannt bleiben sollen, ist das Hauptziel der Politik klar und einfach: Das Leben der Menschen soll sich Jahr für Jahr verbessern. Wie und in welchen Bereichen entscheidet die Notwendigkeit, aber dass Verbesserungen angestrebt sind, wird dort als Selbstverständlichkeit gesehen.
In Deutschland hingegen werden solche Ziele oft nur als „auf dem Weg“ beschrieben, und genau dort bleiben sie auch: unbemerkt von der Bevölkerung und in einer bestürzenden Kontinuität des Stillstands.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Weiterführender Tipp – Polizeirat nach Solingen: Man sollte sich selbst überlegen, ob und wie man sicher unterwegs ist.