Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich in einem Interview mit der Kronen Zeitung kritisch über das Scheitern der deutschen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er bezeichnete deren Ende als zwangsläufige Folge einer Politik, die das Vertrauen der Bürger nicht mehr genieße.
Kritik an der Migrationspolitik
Sebastian Kurz, bekannt für seine strikte Migrationspolitik während seiner Amtszeit, sieht den offenen Grenzen-Ansatz in Deutschland als fehlgeschlagen an. “Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt”, bemängelte Kurz. Er wies darauf hin, dass steigende Asylzahlen die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren könnten.
Laut Kurz sollte eine konservativere Regierung in Deutschland eingreifen, um die Migration effektiver zu steuern und zu begrenzen.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Kurz äußerte sich auch kritisch zum deutschen Selbstbestimmungsgesetz, das es Personen ermöglicht, ihr Geschlecht und Vornamen jährlich einfach zu ändern. “Ich bin gesellschaftspolitisch ein liberaler Mensch, aber wenn man jedes Jahr sein Geschlecht ändern und den Vornamen neu bestimmen kann, wohin sind wir da gerade unterwegs? Ich könnte es ja fast nicht glauben, wenn ich nicht wüsste, dass in Deutschland bereits Realität ist”, erklärte er.
Er sieht darin ein Symptom für den gesellschaftspolitischen Irrweg der Ampel-Koalition.
Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen
Kurz sprach zudem die wirtschaftlichen Herausforderungen an, die seiner Meinung nach auf Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition zurückzuführen sind. “Die energieintensive Industrie kann in Deutschland nicht mehr erfolgreich produzieren, die Autoindustrie leidet massiv, große Konzerne wie BASF sind auf der ganzen Welt erfolgreich und in Deutschland nicht mehr profitabel”, sagte er und verwies auf hohe Energiepreise als Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit.
“Ein Weckruf für Europa”
Kurz sieht in den Entwicklungen Deutschlands ein warnendes Beispiel für andere europäische Staaten. Er fordert ein Umdenken in der europäischen Politik, um negative Auswirkungen einer stagnierenden deutschen Wirtschaft auf die gesamte Europäische Union zu vermeiden. “Zu Deutschland habe ich eine klare Meinung: Gott sei Dank ist diese Regierung zerbrochen!”, so Kurz.
Der sich mittlerweile aus der aktiven Politik zurückgezogene Ex-Kanzler sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang in Deutschland. “Ich hoffe sehr, dass eine neue, konservative Regierung wieder Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird.”
Kurz betonte die Notwendigkeit, aus vergangenen Fehlern zu lernen und insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik neue Ansätze zu verfolgen.
Sebastian Kurz bleibt seiner konservativen Linie treu und nimmt auch jetzt nicht vor scharfer Kritik an den politischen Entscheidungen zurück.
Seine Äußerungen könnten in Deutschland zu Diskussionen über die künftige politische Ausrichtung führen und dabei die Frage aufwerfen, ob eine konservative Wende die erhofften positiven Veränderungen bewirken könnte.
Mehr zum Thema – Viktor Orbán: “Dieser Krieg ist für die Ukraine verloren!”