Laut einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) verschärft der sogenannte “Wirtschaftsrat der CDU”, ein der Unionspartei nahestehender Interessenverband, seine Forderungen an die Bundesregierung. Unter dem Titel “Agenda für Arbeitnehmer” hat der Verband ein umfassendes Reformpapier für Wirtschaft, Steuern und Soziales vorgelegt, in das die BamS nach eigenen Angaben Einblick erhalten hat. Die darin enthaltenen Vorschläge zielen auf tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat und umfangreiche Steuererleichterungen ab.
Im Zentrum der Forderungen steht ein drastischer Sozialabbau. Konkret sollen mehrere zentrale Leistungen gestrichen werden, darunter die erst kürzlich auf Initiative der CSU eingeführte Mütterrente, die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und die Grundrente. Auch beim Arbeitslosengeld I plant der Wirtschaftsrat massive Kürzungen: Die Bezugsdauer soll pauschal auf maximal ein Jahr begrenzt werden, unabhängig vom Lebensalter. Bislang sind je nach Alter bis zu 24 Monate möglich.
Weitere Einsparungen sieht der Katalog im Gesundheitswesen vor. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll erheblich reduziert werden. Als Beispiel werden Zahnbehandlungen genannt, die künftig nicht mehr von der gesetzlichen Kasse übernommen werden sollen. Diese ließen sich, so die Begründung, “generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen”. Zudem sollen Unfälle auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung gestrichen werden, und die private Vorsorge soll in der Pflegeversicherung eine größere Rolle spielen.
Parallel zu diesen Kürzungen fordert der Wirtschaftsrat umfangreiche Steuersenkungen. Dazu gehören eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, ein späterer Einstieg in den Spitzensteuersatz sowie ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen – auch für Gutverdienende – und die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., der sich als “Stimme der Sozialen Marktwirtschaft” versteht, ist rechtlich eigenständig. Zu seinen rund 13.000 Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Größen.
Mehr zum Thema – Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut