Von Tarik Cyril Amar
In der Politik ist es unangenehm genug, wenn eine Regierung eigenständig schlechte Ideen entwickelt. Noch problematischer wird es jedoch, wenn sie zusätzlich schlechte Vorschläge einer fremden Regierung übernimmt – und zudem keine inländische Debatte darüber zulässt.
Genau diese Situation erlebt Deutschland gegenwärtig. Zumindest ist dies das Ziel der unbeliebten Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, unterstützt von ihren Verbündeten in den Mainstream-Medien, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Einsatz von Mittelstreckenraketen.
Nachdem Berlin nach dem Angriff auf die Nord Stream-Pipeline einer Deindustrialisierung zustimmt, die der Stadt die Rolle eines unterwürfigen Vasallen der USA zugewiesen hat, verkündete Washington den Deutschen kurzerhand, dass sie ab 2026 Gastgeber einer neuen Klasse amerikanischer Waffensysteme sein werden. Diese umfassen anfangs Tomahawk- und SM-6-Raketen und sollen später durch neue Hyperschallwaffensysteme ergänzt werden.
Es ist geplant, dass diese Waffen, die Ziele bis zu 2.500 Kilometer entfernt erreichen können, zunächst temporär und später dauerhaft in Deutschland stationiert werden. Diese könnten das russische Kernland bedrohen, einschließlich Moskau, mit einer Anflugzeit von nur etwa zehn Minuten. Die Installation dieser Waffen würde sie zu primären Zielen für russische Militäraktionen machen, da sie für Russland ein beträchtliches Risiko darstellen und als neue westliche Fähigkeit für Überraschungsangriffe wahrgenommen werden müssen.
Es ist eine Entscheidung von enormer Tragweite, solche Waffen in Deutschland zu stationieren. Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte den Tag der Marine, um unmissverständlich zu erklären: Sollten die amerikanischen Pläne verwirklicht werden, werde Moskau mit symmetrischen Maßnahmen antworten. Deutschland würde weiterhin als vorgeschobener Posten Amerikas im Auge behalten.
Pikant ist, dass der russische Präsident nicht nur von amerikanischen, sondern von westlichen Waffen sprach, inklusive jener, die Satellitenstaaten der USA gehören. Er verwies auf europäische Bestrebungen, eigene Raketen für sogenannte „tiefe Präzisionsschläge“ zu entwickeln.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der aufstrebenden deutschen Partei BSW, kommentierte treffend, dass die Stationierung dieser Raketen die Sicherheit Deutschlands nicht erhöht, sondern die Gefahr erhöht, „dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit verheerenden Folgen für alle dort Lebenden“.
Obwohl die USA diese Eskalation seit 2021 stillschweigend geplant haben, wurde die finale Entscheidung in geheimen Gesprächen – oder besser gesagt, Befehlsübermittlungen – zwischen amerikanischen und deutschen Beamten getroffen, ohne dass andere einbezogen wurden.
Anstatt die deutsche Bevölkerung zu informieren und ihr ein Mitspracherecht zu gewähren, besteht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, eine „Exekutiventscheidung“ zu fällen – wobei ihm wahrscheinlich die ironische Bedeutung dieser Worte entgeht, entsprechen sie doch im amerikanischen Jargon einer willkürlichen Entscheidung.
Wagenknecht forderte auch Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine und eine Regierung, „die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt ergeben die Wünsche der Vereinigten Staaten umzusetzen, die von den Folgen eines großen europäischen Krieges nicht direkt betroffen wären“.
Beides sind valide Punkte, doch solange Scholz’ Koalition im Amt ist, scheint kaum Hoffnung auf eine vernünftige und selbstbestimmte Politik zu bestehen.
Es ist kaum verwunderlich, wie den Deutschen neue Risiken aufgebürdet werden. Dieses Muster ist im Westen mittlerweile allgegenwärtig, wird aber besonders bei diesem Raketenplan deutlich. Helmut W. Ganser, ein ehemaliger deutscher General und NATO-Funktionär, betonte, eine solche Politik erfordere eine „umfassende Rechtfertigung“. Doch anstelle dessen wurde lediglich ein oberflächliches Dokument vorgelegt, das die NATO als harmlos und ausschließlich an „Abschreckung“ interessiert darstellt.
Obwohl die offizielle Linie und die Mainstream-Medien in Deutschland eine konforme Haltung annehmen, die Washingtons Linie spiegelt, deutet sich an, dass die Regierung Scholz möglicherweise überreizt hat. Die Entscheidung, diese Mittelstreckenraketen zu stationieren, könnte den Widerstandswerzug stimulieren und ein breites Bündnis jener fördern, die eine Rückkehr zur Diplomatie wünschen
Übersetzt aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er spezialisiert sich auf Russland, die Ukraine und Osteuropa, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, den kulturellen Kalten Krieg und die Erinnerungspolitik. Folge ihm auf X unter @tarikcyrilamar.
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