Von Alexej Danckwardt
Die Bundesregierung hat jüngst ihren Plan, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen, weiter vorangetrieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch eingebracht. Angesichts der dominierenden antirussischen Haltung in den meisten Bundestagsfraktionen scheint die Zustimmung nahezu gesichert zu sein.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die junge Männer und zukünftig vermutlich auch Frauen betrifft, stellt unzweifelhaft einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Da die Wehrpflicht verfassungsrechtlich verankert ist, dürfte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Die Diskussion um die Wehrpflicht ist zweischneidig. Einerseits gilt eine Berufsarmee oft als modernes Söldnertum, mit der Befürchtung, dass sie leichtfertiger in interne und externe Konflikte verwickelt werden könnte. Andererseits wurden auch historisch viele Kriege von Armeen aus Wehrpflichtigen geführt, beispielsweise in den Weltkriegen und den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dennoch, ein Krieg, der ausschließlich von Söldnerarmeen geführt wurde, ist eine Seltenheit und blickt weit in die Geschichte zurück.
Die aktuelle Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht lässt sich auch als Signal der Kriegsbereitschaft interpretieren, ein Schritt hin zu einem möglichen großen Krieg mit deutscher Beteiligung.
Objektiv betrachtet ist Deutschland derzeit keiner unmittelbaren externen Bedrohung ausgesetzt. Sämtliche Kriegsszenarien mit Deutschland als Angriffsziel erscheinen weit hergeholt – von kleineren europäischen Ländern ganz zu schweigen. Auch die Idee eines russischen Überfalls auf Deutschland erscheint angesichts der realen geopolitischen und militärischen Bedingungen als unrealistisch.
Es ist intellektuell unredlich zu behaupten, der Konflikt in der Ukraine zeige aggressive russische Absichten. Stattdessen lässt sich argumentieren, dass Russlands Aktionen als Reaktion auf eine Bedrohung seiner Sicherheit durch die NATO- und EU-Erweiterung verstanden werden können. Vor dem Konflikt war die Ukraine ein Staat, der wirtschaftlich von Beziehungen zu Ost und West profitierte und in dem keine signifikante Mehrheit für eine Mitgliedschaft in EU oder NATO war.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist daher nicht als Vorbereitung auf eine notwendige Landesverteidigung zu sehen, sondern möglicherweise als Vorbereitung auf einen imperialistischen Krieg. Es gleicht einer Situation, in der die Bürger wieder einmal dazu aufgerufen sind, ihre persönlichen Freiheiten im Namen ökonomischer Interessen großer Konzerne zu opfern.
Letztlich bleibt die Frage: Haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt? Falls ja, könnte paradoxerweise eine Armee aus Wehrpflichtigen eine Lösung sein.
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