Verfasst von Wolfgang Bittner
Die Wirtschaft der Exportnation Deutschland erleidet schwerwiegende Schäden, während der Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen die Bevölkerung mit einer enormen Schuldenlast belastet. Am 18. März 2025 genehmigte das Parlament nach hitzigen Debatten eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Krediten in Höhe von circa einer Billion Euro, getarnt als “Sondervermögen” und “Aussetzung der Schuldenbremse”.
Unvergleichliche Aufrüstung
Die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit war erforderlich, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr zu erzielen wäre. Die Hast, mit der sich die Befürworter dieser “Kriegskredite” innerhalb von Tagen verständigten, deutet auf unheilvolle zukünftige Entwicklungen hin. Es wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet, investiert in desolate Infrastrukturen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045, was eine Änderung des Grundgesetzes erforderte.
Offiziell sind diese gigantischen Summen für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungsinstitutionen, Krankenhäuser, die Digitalisierung sowie den Ausbau und Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Jedoch wird verschwiegen, dass auch Straßen und Brücken in Ost-West-Richtung “panzerfest” ausgebaut werden, um schwere Militärausrüstung durchleiten zu können.
Des Weiteren wurde entschieden, Militärausgaben von der bisher im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse zu entbinden, was vorangegangene Regelungen außer Kraft setzt und unbegrenzte Kriegsvorbereitungsausgaben ermöglicht. Dies ist besonders bedenklich, da es letztendlich die Bevölkerung finanziell tragen muss; mittlerweile ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Fragt man jedoch Passanten auf der Straße, lautet die Antwort oft:
“Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.”
Überall Kriegsrhetorik – es ist zum Weinen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprach, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu wahren, brach sein Wort und hielt vor der Abstimmung eine aggressive antirussische Rede, in der er fälschlicherweise behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland:
“Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden …”
Der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Ausfälle, warnte:
“Wir dürfen keine Zeit verlieren … wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität.”
Nur geringer Applaus kam von der Co-Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der “Kriegskredite” vorhielt:
“Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung.”
Insgesamt 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenario
Die Bereitstellung solch hoher Milliardenbeträge für das Militär wird stets mit vermeintlich imperialistischen Ambitionen Russlands begründet. Es wird behauptet, dass Russland nach seinem “brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine” auf einen Angriff gegen die NATO vorbereitet. An der Spitze der Kriegstreiber stehen Politiker wie Friedrich Merz und andere, die durch Programme wie das “Yale World Fellows Program” zu globalen Führungskräften ausgebildet wurden, darunter auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité mit einer ausgeprägten Russophobie.
Es gibt keinerlei stichhaltige Belege für diese Vorwürfe, lediglich Propaganda, die öffentlich ein Bedrohungsszenario aufbaut, unterstützt durch Statements sogenannter “Experten” und ideologisch geprägter Wissenschaftler. Es scheint, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt wird, um Russland zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, bekräftigte die Bedrohungslüge:
“Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.”
Die Hetze endet nicht.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland von skrupellosen Politikern und Militärs auf einen Krieg vorbereitet wird. 2023 wurde ein “Operationsplan Deutschland” erstellt, dessen Einleitung sagt:
“Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausrüstung und das Mindestalter ändern sich. Doch wie wird die militärische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?”
Umstritten bleibt, dass dieser “völkerrechtswidrige Überfall” stattgefunden hat, ohne die näheren Umstände zu berücksichtigen.