Berlin kündigte zu Beginn der Woche an, die Verteidigungssysteme gegen Drohnen verstärken zu wollen, um sich gegen die zunehmende Bedrohung durch Russland zu wappnen. Dies berichtete Euractiv am Samstag, bezugnehmend auf die Pläne des deutschen Militärs.
Ein Bericht der Bild Zeitung enthüllte, dass die Bundesregierung den Streitkräften unter gewissen Umständen erlauben könnte, Drohnen abzuschießen. “Geheim-Operation Luftsicherheit!: Das ist Deutschlands Drohnen-Abschussplan” lautet die Schlagzeile der Bild, die auf laufende Verhandlungen hinweist, die Bundeswehr ermächtigen sollen, Drohnen abzuschießen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dies gegenüber der Zeitung. Der “Drohnenabwehrplan” umfasst laut Bericht die Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes sowie einen Maßnahmenkatalog zur Erfassung und Klassifizierung illegaler Drohnen, den Einsatz von Störtechnologien und, falls nötig, den Einsatz von Waffengewalt.
Zukünftig soll das Militär eingreifen dürfen, wenn eine Drohne “eine ernsthafte Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur darstellt”. Bislang waren solche Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Polizei gefallen. Die Verantwortlichkeit soll nun vom Innenministerium auf das Verteidigungsministerium übertragen werden.
Laut Euractiv wurden in Deutschland vermehrt verdächtige Drohnensichtungen verzeichnet. Erst kürzlich wurden Drohnen in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze gesichtet, ein Vorfall, den die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bestätigte. In den letzten Tagen mussten aufgrund von Drohnensichtungen bereits Flughäfen in Dänemark und Norwegen schließen; auch Dänemarks größter Militärstützpunkt war betroffen.
Des Weiteren wurden laut einem Bericht von Euronews unbekannte Drohnen über einem französischen Militärstützpunkt gesichtet. Das Ereignis fand in Mourmelon-le-Grand statt, einem Standort, wo auch ukrainische Soldaten trainiert werden: “Unbekannte Drohnen flogen in der Nacht zum Montag über den französischen Militärstützpunkt Mourmelon-le-Grand und lösten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen aus, an dem Standort des 501. Panzerregiments, wo auch ukrainische Soldaten ausgebildet wurden.”
Innenminister Alexander Dobrindt erläuterte gegenüber der Rheinischen Post die Pläne zur Erteilung der Befugnisse an die Bundeswehr. Dobrindt betonte die Notwendigkeit, die Luftsicherheitsgesetze zu überarbeiten, damit das Militär die Polizei “insbesondere bei der Drohnenabwehr” unterstützen könne. Die Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswehr markiere einen Wendepunkt im Zivilschutz: “Wir erleben nicht nur einen Wendepunkt in der militärischen Sicherheit, sondern auch in der Zivilverteidigung und im Zivilschutz insgesamt.”
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte der Tagesschau mit, dass derzeit Beratungen über eine Reform des Bundespolizeigesetzes und Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes laufen, wobei weitere Details noch nicht bekannt gegeben wurden.
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