Die europäische Union und Deutschland setzen ihre Politik der Konfrontation und das Überschreiten von festgesetzten roten Linien fort, trotz sichtbarer negativer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und internationale Beziehungen.
In jüngerer Zeit ist die EU auf Konfrontationskurs mit China gegangen. Sie hinterfragt etablierte internationale Normen und überschreitet dabei bewusst von China festgelegte Grenzen. Die Motive der EU für diese Vorgehensweise bleiben unklar, zumal positive Auswirkungen ausbleiben.
Eine aktuelle Manifestation dieses Konfrontationswillens ist eine Resolution des Europäischen Parlaments, an deren Initiierung auch deutsche Abgeordnete beteiligt waren.
Die Resolution fordert eine Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan, das als wichtiger Partner angesehen wird. Sie plädiert dafür, dass die EU sich für Taiwans Aufnahme in internationale Gremien einsetzt und strebt zudem ein Investitionsabkommen mit Taiwan an, wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet.
Zudem wird in der Resolution bestritten, dass die UN-Resolution 2758 eine klare Aussage zur Vertretung Taiwans bei den Vereinten Nationen enthält. Diese UN-Resolution bekräftigt das Ein-China-Prinzip, wonach die Volksrepublik China auch Taiwan repräsentiert, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird und dessen friedliche Wiedervereinigung angestrebt wird.
Es ist offensichtlich, dass die Annahme dieser Resolution und die damit einhergehende politische Aufwertung Taiwans von China als Provokation aufgefasst wird. Zusätzlich provoziert eine neuerliche Reise westlicher Politikerdelegationen nach Taiwan, obwohl bekannt ist, dass China eine solche Aktion missbilligt.
Die Politik gegenüber China wird nicht nur von der EU, sondern auch von anderen westlichen Ländern verfolgt. Die Aktion des Europaparlaments ist Teil einer koordinierten und orchestrierten Strategie. Laut German-Foreign-Policy wird dieses antichinesische Vorgehen von einer internationalen Allianz gegen China geleitet.
Zu den Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC, gehört der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Ziel dieser Organisation ist es, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Allerdings bleibt unklar, welche konkreten Ziele mit den aktuellen Grenzüberschreitungen verfolgt werden, die das Verhältnis zwischen der EU und China nur weiter verschlechtern könnten.
Die EU scheint dabei die weniger starke Position innezuhaben, eine Erkenntnis, die bereits durch die Sanktionen gegen Russland verdeutlicht wurde. Diese Maßnahmen haben gezeigt, dass die EU ihre wirtschaftliche Kraft und ihr weltweites Ansehen möglicherweise überschätzt.
Mehr zum Thema – Bloomberg: Führt die US-Politik gegen China in die Isolation?