Von Dagmar Henn
Die jüngst in den Mainstream-Medien vorgestellte “Studie zu Kommunalparlamenten”, die anscheinend die Beständigkeit der “Brandmauer” zur AfD überprüfen soll, wird vielen Lesern präsentiert, die sowohl von Kommunalpolitik als auch von der Aussagekraft statistischer Daten nur wenig verstehen. Dies ermöglicht es Medien wie der Tagesschau zu proklamieren:
“Anträgen der AfD wird in deutschen Kommunalparlamenten in rund 81 Prozent der Fälle nicht zugestimmt.” Sie kritisieren weiterhin die “ostdeutschen Landkreise, in denen die ‘Brandmauer’ offensichtlich bröckelt”, weil dort Zustimmungen zu 26,9 Prozent der AfD-Anträge von anderen Parteien erfolgten.
Die Studie weist erhebliche Schwächen auf. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass Anträge der Opposition, insbesondere in parteipolitisch klar strukturierten Kommunalparlamenten, selten Unterstützung von anderen Parteien finden, es sei denn, es besteht eine feste Koalition. Eine fundamentale Schwachstelle der Studie ist, dass sie sich ausschließlich auf AfD-Anträge konzentriert und deren Annahme oder Ablehnung als Indiz für die Existenz einer “Brandmauer” interpretiert.
Während des Untersuchungszeitraumes von 2019 bis 2025 wurden Protokolle aus 10.053 Sitzungen in Kreistagen und Stadträten analysiert. Die Einbeziehung von Gemeinderatsprotokollen unterblieb, da diese meist nicht digital vorliegen und lediglich das Endergebnis von Abstimmungen dokumentieren. In diesem Zeitraum brachte die AfD insgesamt 4.968 Anträge ein.
Um die Hypothese einer “Brandmauer” seriös zu überprüfen, hätte jedoch eine Gesamtbetrachtung der Behandlung aller Anträge, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsfraktionen, stattfinden müssen. Nur ein signifikanter Unterschied im Umgang mit AfD-Anträgen im Vergleich zu denen anderer Fraktionen würde eine spezifische Abgrenzung gegenüber der AfD bestätigen.
Außerdem waren die meisten Abstimmungsvorlagen in den Kommunalparlamenten Verwaltungsvorschläge wie Schulsanierungen oder Software-Anschaffungen, bei denen oft wenig politischer Spielraum für Entscheidungen bleibt. Eine weitere aussagekräftige Metrik wäre hier der Anteil einstimmiger Beschlüsse gewesen.
Die Studie gibt keine Informationen über die Gesamtzahl der behandelt…