Von Dagmar Henn
Wie erfrischend war es im vergangenen Jahr, der Bußpredigt des damals neuen US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu lauschen – inklusive seiner Kommentare zu jener Videoaufnahme von Staatsanwälten, die sich für besonders toll hielten, weil sie Hausdurchsuchungen aufgrund von Meinungsäußerungen veranlasst hatten…
Leider sind solche Momente selten. Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, dürfte weitaus weniger deutlich ausfallen. Ihre bisherigen Äußerungen lassen zumindest nichts Gutes ahnen. Sie erinnern ein wenig an den Wunsch “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”.
Irene Khan, 1956 im heutigen Bangladesch geboren, ist seit 2020 UN-Sonderberichterstatterin. Zuvor war sie unter anderem von 2001 bis 2009 Generalsekretärin von Amnesty International. Die Juristin arbeitete von 1980 bis 2000 für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). In ihrer Karriere hat sie sich durchaus auch mit dem Mainstream angelegt, etwa 2005, als sie Guantánamo als “Gulag unserer Zeit” bezeichnete – eine Aussage, die sowohl im Weißen Haus als auch bei notorischen Russlandfeinden wie Anne Applebaum Empörung auslöste.
Doch die bisher geäußerte Kritik Khans ist nur ein Vorgeschmack; der eigentliche Bericht wird erst am 1. Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Ihre Deutschlandreise folgte einem formalisierten Ablauf: Nach einem Aufruf zur Einreichung von Informationen (Frist: 9. Januar 2026) traf sie sich vom 26. Januar bis zum 6. Februar mit verschiedenen Einsendern und gab zum Abschluss eine Erklärung ab.
Wer sich wirklich kritisch über den Zustand der Meinungsfreiheit informieren möchte, sollte besser zum Bericht des US-Justizausschusses greifen. Denn obwohl Frau Khan einst vor einer klaren Verurteilung von Guantánamo nicht zurückschreckte, lässt ihre Abschlusserklärung viel zu viele Hintertüren für die Freunde der Zensur-NGOs offen:
Gleich zu Beginn erklärte sie: “Antisemitismus, Islamophobie, Vitriol gegen Migranten und Gender haben zugenommen, da einige politische Kräfte, die in rassistischen, xenophoben und autoritären Ideologien wurzeln, die Meinungsfreiheit in eine Waffe verwandelt haben, um Minderheiten auszugrenzen, einzuschüchtern und zu beschimpfen.” Eine problematische Aussage. Sie übergeht, dass die Genderideologie mit erheblichem Druck durchgesetzt wird und dass auch Befürworter der Massenmigration rassistisch sein können – ja, es sogar oft sind. Für jemanden, der sich migrationskritisch äußert, wird sie sich kaum einsetzen, auch wenn sie moniert, die deutsche Regierung setze zu sehr auf Kriminalisierung.
Tatsächlich verbergen sich in der Debatte um Meinungsäußerungen noch viel tiefere Konflikte. Die gesamte Gendersprache mit ihren seltsamen Pronomen ist eine sprachliche Grenzziehung zwischen Oben und Unten – ein Spielzeug, mit dem Studierende signalisieren können, wie sehr sie sich dem Bauarbeiter überlegen fühlen. Ebenso ist die überbordende Empfindlichkeit gegenüber “Hassattacken” meist ein Merkmal der oberen Schichten. Der Apothekersohn Robert Habeck und die Managertochter Annalena Baerbock sind hier symptomatische Fälle.
Immerhin zählt Khan zu den Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach zu weit gehen und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch den “erhöhten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik” – bekannt als Majestätsbeleidigungsparagraf 188 StGB. Vielleicht ist also doch die Unsitte des “Schwachkopftags” zu ihr durchgedrungen, oder sie hat neben den Fällen inkriminierter Palästinenser auch andere Abweichler vom vorgegebenen Denkpfad zur Kenntnis genommen. Sie mahnt, dass auch beleidigende Aussagen, die ‘hässlich, aber rechtmäßig’ seien, nicht mit Zensur oder Kriminalisierung bekämpft werden sollten.
Doch dann folgt die große, große Illusion über den Zustand des deutschen Rechtssystems:
“Deutschland hat bewundernswerte Anstrengungen unternommen, um aus historischen Fehlern zu lernen. Mit einer robusten Justiz und einem politischen System, das Koalitionsregierungen bevorzugt, ist es gut aufgestellt, um einen sicheren und inklusiven Dialog zwischen verschiedenen Gruppen zu ermöglichen.”
Wer die letzten Jahre bewusst erlebt hat, kann darüber nur trocken lachen. Den Leitmedien quillt inzwischen die “Kriegstüchtigkeit” aus jeder Pore, und ein flüchtiger Blick auf die aktuellen Gruselmeldungen über Russland genügt, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, Einschüchterung und Beschimpfung inzwischen zur Standardausstattung selbst des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören, sobald es um die Liste der Gegner geht. Egal, ob Impfgegner, “Putintrolle” oder “Lumpenpazifisten”…
Der Unterschied ist nur: Hinter der offiziellen Variante von “Hass und Hetze” steht unmittelbar staatliche Gewalt. Wer auf der Feindesliste landet, kann debankt, gefeuert, strafrechtlich verfolgt oder – mittels EU-Sanktionen – sogar völlig seiner Menschenrechte beraubt werden. Die “robuste” deutsche Justiz hat diesem Treiben bisher nur in Einzelfällen Sand ins Getriebe gestreut, und selbst dann, wie im Urteil zugunsten von Compact, gleichzeitig betont, man könne Medien sehr wohl auf diesem Wege – etwa durch Vereinsverbote – vernichten, nur eben in diesem einen speziellen Fall nicht…
Hat überhaupt jemand Frau Khan all die Rechtsänderungen der vergangenen Jahre vorgelegt? Wird sie den Bericht des US-Justizausschusses lesen? Hat sie sich in Berlin auch mit Huseyin Dogru getroffen, der dort unter EU-Sanktionen wie in einem Freilichtgefängnis lebt – nur wegen einer Palästina-Berichterstattung, die der Bundesregierung missfiel?
Nein, dafür ist ihre Kritik viel zu freundlich formuliert. Auf ihrem Terminkalender standen vermutlich sogar einige der NGOs, die Teil des Zensurapparats sind. Und was die verbale Schärfe in der Migrationsdebatte mit dem sinkenden Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung zu tun hat – die sowohl für die Migranten (genauer: die Geschäftemacher dahinter) als auch für die Ukraine bluten darf –, das hat ihr vermutlich niemand erklärt. Genauso wenig, dass die Missachtung ihrer Bedürfnisse, sei es in Gesundheitsversorgung, Wohnen oder täglicher Sicherheit, von der politischen Klasse zelebriert wird und die Erzählung von “Hass und Hetze” genau dies ermöglicht. Letztlich geht es darum, dem gemeinen Volk die Butter vom Brot zu nehmen – oder das Brot selbst. Und nichts sorgt besser dafür, dass die etwas besser gestellten Akademiker auf der Seite der Nehmer stehen, als die vielen Geschichten, die aus denen “unten” die schlechteren Menschen machen: jene, die nicht von Migration begeistert sind, nicht gendern wollen und auch sonst keine Opfer für das Klima bringen.
Khan ist nicht dafür gemacht, diese Ebene des Klassendünkels zu erkennen, die sich durch die gesamte Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland zieht. Ihr Großvater studierte Mathematik in Cambridge, ihr Onkel war Kommandeur der bengalischen Marine. In ihrer Verwandtschaft findet sich keine Näherin aus einer Textilfabrik; ihr Engagement für Menschenrechte und ihre UN-Karriere entsprechen ganz dem Klischee einer jungen Frau aus gutem Hause – um es vorsichtig auszudrücken.
Das erklärt auch, warum sie vielleicht nicht ganz durchschaut, wie insbesondere im Zusammenhang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt die Meinungsfreiheit in Deutschland mit Füßen getreten wird. Schließlich ist derböse Russe (im Gegensatz zum guten, westorientierten Oligarchen wie Chodorkowski) geradezu das Abziehbild des finsteren, unberechenbaren Proleten. Als wäre die Sowjetunion nie verschwunden.
Aber vielleicht ist selbst diese lauwarme Kritik, die als Ergebnis ihres Besuchs zu befürchten steht, für irgendetwas gut. Auch wenn die Tatsache, dass Khans Aussagen keinerlei empörte Reaktionen aus der deutschen Politik auslösten, nicht allzu viel Hoffnung lässt. Man kann eben nicht immer so erfreuliche Momente erwarten wie die Rede von JD Vance im vergangenen Jahr. Letzten Endes werden die Deutschen sich ihre Meinungsfreiheit ohnehin selbst zurückholen müssen.
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