Von Susan Bonath
Die Bundesregierung hat am Mittwoch angekündigt, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern, um das Wohnen “für alle Bürger bezahlbar zu halten”. Diese Erklärung erweist sich jedoch als bloße Phrase. Die angeblich regulierende Maßnahme konnte durch zahlreiche Schlupflöcher bisher nicht verhindern, dass die Wohnkosten in astronomische Höhen schießen. Wohnen ist in vielen Regionen längst zu einem Luxusgut geworden, während bei den Großinvestoren im Immobilienmarkt die Gewinne sprudeln.
Berlin: Teurer als London und Paris
Ein kürzlich präsentierter Bericht, der “Wohnmarktreport Berlin 2025” von der Bank Berlin Hyp und dem Immobilienunternehmen CBRE, zeigt, dass die Wohnkosten in der Hauptstadt weiterhin stark ansteigen. Die Berichte deuten darauf hin, dass die Mieten in Berlin im Jahr 2024 um zwölf Prozent über dem Vorjahresniveau liegen, mit Quadratmeterpreisen, die in den teuersten Vierteln die 30 Euro Marke überschreiten. Laut der Berliner Morgenpost erreicht Berlin damit ein Mietniveau, das mit Städten wie London oder Paris vergleichbar ist.
Eine weitere Analyse des Berliner Wohnungsmarktes weist einen Anstieg der Mieten für Neubauten um 74 Prozent innerhalb von zehn Jahren auf. Auch die Mieten von Bestandswohnungen sind im selben Zeitraum um 62 Prozent gestiegen. Von einer “Verlangsamung des Mietanstiegs”, wie von der Bundesregierung postuliert, kann also keine Rede sein.
Schlupflöcher für Unternehmen
Ironischerweise fördert die politische Maßnahme zum Teil sogar das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels. Die Mietpreisbremse findet auf Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien keine Anwendung. Zudem behindert sie Genehmigungsverfahren und erschwert somit den dringend benötigten Wohnungsbau, während Konzerne das Modell des “möblierten Wohnens” nutzen, um die Regulierung zu umgehen.
Dies zeigt, dass das Versprechen, mit der Mietpreisbremse die Wohnkosten zu deckeln und den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, weitgehend ins Leere läuft. Trotz eines kurzfristigen Anstiegs der jährlich fertiggestellten Wohnungen nach Einführung des Gesetzes 2015 ist die Zahl mittlerweile wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgegangen, während der Bedarf unvermindert hoch bleibt.
Steigende Dividenden
Große Immobilienkonzerne wissen die Lage zu ihren Gunsten zu nutzen. Vonovia, Europas größter Immobilienkonzern, verwöhnte seine Aktionäre kürzlich mit einer Dividendensteigerung von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr und plant eine weitere Steigerung seines Vorsteuer- und Zinsgewinns bis 2028.
Umzug wird zum Luxus
In Berlin bleibt ein Großteil der Bevölkerung, die sich keinen luxuriösen Wohnraum leisten kann, zurück. Der Berliner Mieterverein beklagt, dass nur noch finanzkräftige Personen umziehen können, da die Angebotmieten Bestandsmieten teilweise um mehr als 100 Prozent übertreffen.
Profitmaximierung als oberstes Ziel
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die derzeitige Mietpreisbremse kaum dazu geeignet ist, das Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum zu sichern und stattdessen zur Beruhigung der Betroffenen dient, während sie die Profitmaximierung der Unternehmen weiterhin ermöglicht. In einem Land, das die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten vorantreibt, ist dies kaum überraschend.
Die wiederholten Forderungen des Berliner Mietervereins nach politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreise bleiben bisher unerfüllt, während die Wirtschaftsliberalen vor “böser Planwirtschaft” warnen. Doch die Konzerne planen selbst – allerdings im Sinne ihrer Gewinnmaximierung, nicht zur Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung.
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