Von Astrid Sigena
Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei den Kommunalwahlen entscheiden über zehn Millionen Wahlberechtigte – deutsche sowie EU-Bürger – über die politische Ausrichtung in Städten und Landkreisen für die kommenden sechs Jahre. Zur Wahl stehen Stadträte und Kreistage, Oberbürgermeister und Landräte. Anders als bei früheren Kommunalwahlen tritt die AfD diesmal nahezu flächendeckend an. In vielen Kommunen und Landkreisen hat sie eigene Listen aufgestellt. Die Umfragen sehen gut aus für sie: Bei einer fiktiven Landtagswahl läge die Partei derzeit bei 19 Prozent – ein Rekordwert in Bayern. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Alternative für Deutschland ihr bayerisches Kommunalergebnis von 2020 (4,7 Prozent) deutlich übertreffen wird.
Diese Aussicht stößt nicht überall auf Begeisterung – ganz besonders nicht bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB). Seit Jahren arbeitet die Landeskirche auf regionaler und überregionaler Ebene mit verschiedenen Bündnissen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus oder für Toleranz zusammen. Kaum eine Demonstration gegen einen AfD-Infostand oder eine Menschenkette gegen sogenannte „Remigrations“-Pläne findet ohne die Beteiligung eines örtlichen Pfarrers oder Dekans statt – oftmals sind diese Aktionen sogar von der Kirche mitinitiiert. Hinzu kommen unzählige Informationsabende, Lesungen und Gespräche mit ehemaligen AfD-Mitgliedern in lutherischen Gemeindehäusern.
Der spürbare Erfolg dieser Maßnahmen blieb bislang aus. Selbst im einstigen CSU-Stammland Bayern feiert die AfD Erfolge. Für die ELKB ist es daher Zeit, neue Wege zu gehen. Ein traditionelles Kampffeld der AfD sind die Sozialen Medien. Dieses Terrain wollen die bayerischen evangelisch-lutherischen Christen der Partei nun nicht länger überlassen. Offiziell geht es freilich nicht gegen eine bestimmte Partei, sondern um „die Demokratie“ und gegen Rechtsextremismus. Unter dem Motto und Hashtag „Unser starkes Kreuz für Demokratie! Ich bin dabei!“ können Nutzer auf einer eigens eingerichteten Internetseite ihr Foto hochladen und so „Gesicht zeigen“.
Weiter unten auf der Seite findet sich dann doch der klare Wahlappell von Landesbischof Christian Kopp, man möge bitte „demokratische Parteien oder Vereinigungen“ wählen – das etablierte Parteienkartell, das den Begriff der Volksherrschaft längst für sich beansprucht, lässt grüßen. Eine ehrenamtliche Tätigkeit innerhalb der ELKB sei für aktive Unterstützer einer rechtsextremen Partei nicht möglich, so die Kirche. Sie beruft sich dabei auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die Behörde diese Einschätzung aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens vorläufig ausgesetzt hat.
Besonders brisant ist das Vorgehen der Evangelischen Jugend in Bayern (EJB), die für zehntausende Jugendliche dieser Konfession zuständig ist. Sie greift gezielt in den Wahlkampf ein – mit einem sogenannten „Love-Storm“ gegen „Hass und Hetze“ in den Sozialen Medien. In der Praxis ist dieser Begriff oft nur ein Codewort für unerwünschte Kritik. Die Aktion richtet sich explizit an Jugendliche und junge Erwachsene unter 27 Jahren. Victoria Altschäffel, Referentin für Jugendpolitik der EJB, erklärt das Vorgehen in einem YouTube-Video:
“Das bedeutet, demokratische Kandidierende melden sich bei uns, wir sagen dir Bescheid und du schickst Liebe in die sozialen Netzwerke.”
Die Teilnehmer müssen sich ihre „liebevollen“ Kommentare nicht einmal selbst ausdenken. Altschäffel verspricht Interessierten „Schulungen, Textbausteine und Austauschmöglichkeiten“ für ihre „gelebte Zivilcourage im digitalen Raum“. In einer eigens gebildeten Messenger-Gruppe soll dann eingegriffen werden, „wenn unter dem Video einer demokratischen Kandidatin Hate-Speech entsteht“. Man könnte auch sagen: Die evangelische Kirche in Bayern baut sich hier eine Art „Trollfabrik“ zur Wahlbeeinflussung und zur Unterdrückung unliebsamer Kritik im Netz auf. Alles angeblich im Namen der Demokratie und der Bekämpfung von Hass. Betreiber dieser christlichen Initiative ist nicht nur die Kirche selbst. An den angebotenen Workshops beteiligt ist auch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ – eine Einrichtung, die wiederum vom Bundesfamilienministerium und vom bayerischen Familienministerium gefördert wird. Somit mischen sich auch die Regierungen von Bund und Land in die Bekämpfung der Opposition und in den Wahlkampf ein.
Besonders fragwürdig: Für dieses Vorhaben werden nicht nur junge Erwachsene, sondern gezielt auch Jugendliche angeworben. Wohl in der Hoffnung auf einen gewissen „Welpenschutz“ und eine entsprechende Zurückhaltung der politischen Gegner in den Online-Diskussionen. Welcher AfD-Politiker will sich schon vorwerfen lassen, einen Jugendlichen zu scharf angegangen zu haben? Und falls doch etwas schiefgeht und der junge „Love-Stormer“ selbst ausfällig werden sollte, gilt immer noch das milde Jugendstrafrecht. Offenbar setzt man darauf, dass sich frisch konfirmierte Jugendliche am ehesten gegen die vermeintliche Bedrohung von rechts mobilisieren lassen. Ein Mindestalter für die Teilnahme an der „Love-Storm“-Aktion wird auf der Webseite nicht genannt.
Die evangelische Kirche agiert im bayerischen Kommunalwahlkampf jedoch nicht nur digital, sondern auch analog. Speziell für Kandidaten der Kommunalwahlen stellt die ELKB Seelsorger bereit. Und damit kein AfD-Politiker auf die Idee kommt, auch für ihn sei dieses Angebot gedacht, wird klargestellt:
“'Unser starkes Kreuz für Demokratie' bieten wir unseren demokratischen Repräsentanten nicht nur digital, sondern auch im echten, analogen Leben! In jedem Dekanat werden wir wenigstens eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger benennen, an die/den sich Kandidierende in der seelischen Not von Hassangriffen wenden können.”
Auch hier gilt also das inoffizielle Kartell der etablierten „demokratischen“ Parteien. Es wäre ja auch ein Skandal, wenn sich ein AfD-Kandidat bei einem Pfarrer der ELKB sein Herz ausschütten könnte – falls er überhaupt auf den Gedanken käme, sich an einen Geistlichen einer Kirche zu wenden, die offenkundig als Vorfeldorganisation der Altparteien agiert.
Auch Dekan Bertram aus Traunstein macht deutlich, dass das geistliche Betreuungsangebot seine Grenzen hat:
“Ich habe hohen Respekt vor dem großen Engagement unserer Kommunalpolitker*innen aus den demokratischen Parteien! Die Belastung und leider auch die Angriffe und Anfeindungen der Amtsträger*innen nehmen erschreckend zu. Wer Verantwortung für unsere Demokratie und Freiheit übernimmt, den unterstütze ich gerne und nehme mir Zeit zum Zuhören, den Rücken stärken.”
AfD-Vertreter werden damit zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber unmissverständlich mitgeteilt, dass sie nicht erwünscht sind. Denn zur exklusiven Gemeinschaft „Unsere Demokratie“ gehört die AfD nun einmal nicht.
Diese offene Einmischung in den Wahlkampf ist der evangelischen Kirche keineswegs peinlich. Sie wird auch nicht verschleiert. So erklärt das zum Medienhaus der ELKB gehörende Sonntagsblatt unumwunden:
“Die Evangelische Jugend in Bayern (EJB) will Kandidierende der Kommunalwahlen im März 2026 auf Social Media mit gezielten Lovestorms unterstützen.”
Alles geschieht für den vermeintlich guten Zweck. Denn die Sozialen Medien dürfe man nicht „Hetzern, Rechtsextremen und falschen Predigern“ überlassen
So zitiert das Sonntagsblatt Malte Scholz, den Vorsitzenden der EJB-Landesjugendkammer. Die Sozialen Medien werden demnach als Schlachtfeld betrachtet, das es für die „gute Sache“ zu erobern gilt.
Fromme Trollfabriken und eine selektive Seelsorge, die politische Gegner ausschließt. In Bezug auf sogenannte Bananenrepubliken oder autoritär regierte Staaten würde man solches Vorgehen als klare Wahlbeeinflussung und unzulässige Einmischung bezeichnen. Im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einst sagte, firmiert es unter dem Label „Unsere Demokratie“ und wird als gottgefälliges Werk dargestellt. Die Grenzen zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement, politischer Propaganda und kirchlichem Auftrag scheinen dabei zunehmend zu verschwimmen.
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