Strafbefehl gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die öffentliche Kommentierung eines Vorfalls durch einen CDU-Politiker auf der sozialen Plattform X erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Die zuständige Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet und die Staatsanwaltschaft Halle haben aufgrund der Äußerungen ein Verfahren eingeleitet. Eine zusätzliche Anzeige stammt von der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade. Nach einem Urteil durch Strafbefehl sieht sich der Politiker nun einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro gegenüber, entschied sich jedoch dazu, Einspruch zu erheben. “Den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und fristgerecht Widerspruch einzulegen”, erklärte der Politiker nach einer Anfrage durch die Medien.

Der strafrechtlich relevante Vorfall ereignete sich im Juni in Wolmirstedt, nahe Magdeburg, bei einer privaten Fußballfeier. Ein Mann afghanischer Herkunft verletzte drei Personen, zwei davon schwer. Der CDU-Politiker kommentierte dies auf X mit den Worten: “Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.” Dieser Beitrag wurde allerdings später gelöscht.

Die Staatsanwaltschaft Halle bewertete die Aussage des Politikers als Volksverhetzung und leitete entsprechende Maßnahmen ein. Über die sozialen Medien erfuhr der Vorfall internationale Aufmerksamkeit, sogar aus den USA und von Personen wie Elon Musk. Das Amtsgericht Aschersleben erließ gemäß der Anklage der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, der 90 Tagessätze zu je 200 Euro fordert, wie die Legal Tribune Online berichtete. Ohne vorherige Verhandlung wurde somit eine Strafe festgesetzt.

Der angeklagte Politiker lehnt den Strafbefehl ab, was automatisch zu einer Hauptverhandlung führen wird. Zum weiteren Verfahren wollte er sich nicht äußern, ebenso wie Guido Heuer, der Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag, der aufgrund des laufenden Prozesses keine Stellung nehmen möchte, wie der MDR Sachsen-Anhalt berichtete.

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