Seit Wochen ringt die Regierungskoalition um Wege, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten zu entlasten, wie das Handelsblatt am Sonntag berichtete. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dennis Radtke mahnte nun zu schnellerem Handeln. Es seien Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Konflikts erforderlich. Die Regierung habe lange genug debattiert: “Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln.”
Im Gespräch sind unter anderem Steuererleichterungen, Energiepreis-Maßnahmen oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hatte bereits die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel gefordert. Seiner Ansicht nach sollte die Steuer für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot und Wasser auf null Prozent gesenkt werden.
Diesem Vorstoß schloss sich der Arbeitnehmerflügel der CDU an. Dennis Radtke erklärte gegenüber dem Handelsblatt: “Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung.”
Aus seiner Sicht brauche es nun eine “Inflationsbremse für die normalen Leute”. Eine gesunde Ernährung für Kinder dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher sollten Steuern auf Süßigkeiten nicht gesenkt werden.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn habe sich inzwischen ebenfalls positiv zu dem Vorschlag geäußert. Er könne sich ein Maßnahmenpaket vorstellen, zu dem auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gehöre. Damit ließe sich “auch gegen eine möglicherweise wieder steigende Inflation infolge höherer Energiepreise vorgehen”, zitierte die Zeitung Spahn. Im Bundestag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel nicht ausschließen. Diese Option könne Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten.
Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte jedoch Bedenken. Eine Mehrwertsteuersenkung dürfe nicht für “Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung” gelten.
Hintergrund der diskutierten Pläne seien, so das Handelsblatt, die “Sorgen vor steigenden Preisen infolge des Kriegs im Nahen Osten” sowie die ohnehin hohe Lebensmittel-Inflation der vergangenen Jahre. Konkrete Beschlüsse gibt es bislang nicht.
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