Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investieren zu wollen. “Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz”, erklärte Dobrindt der Zeitung Bild.
Das investierte Kapital soll bis zum Jahr 2029 vorrangig in den Ausbau digitaler Warnsysteme, den Bau zusätzlicher Schutzräume sowie in die Beschaffung von etwa 1500 neuen Katastrophenschutzfahrzeugen fließen. Hierbei ist geplant, Sirenen und moderne digitale Warnsysteme auf den Mobiltelefonen der Bürger zu etablieren.
Dobrindt zufolge wird im Rahmen eines “Pakts für den Bevölkerungsschutz” auch in mobile Kommandozentralen und schweres technisches Gerät investiert. Ferner sind gemeinsame Krisenübungen von Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk, verschiedenen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr vorgesehen. Als Beweggrund für diese Maßnahmen nennt der Minister potenzielle Bedrohungen durch internationale Krisen und Kriege, unter anderem durch hybride Angriffe auf die Infrastruktur.
Der aktuelle Bestand von 579 öffentlichen Schutzräumen, die insgesamt Platz für etwa 480.000 Menschen bieten, scheint vor dem Hintergrund der außenpolitischen Ambitionen der Bundesregierung nicht ausreichend zu sein.
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