Von Achim Detjen
Nach Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius sollte Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre kriegsbereit sein, um einer potenziellen militärischen Konfrontation mit Russland im Jahr 2029 entgegenzutreten. Details, wie Pistorius zu dieser Prognose gelangte, bleiben indes unklar, da er sich nicht weiter dazu äußert. Pistorius konzentriert sich stattdessen auf die Vorbereitung auf diesen möglichen Konflikt.
Der Fokus auf Russland scheint dem SPD-Politiker jedoch nicht auszureichen. Er richtet zugleich den Blick auf China, um auch hier Deutschland in eine Position der Stärke zu bringen. Ein Bericht im ZDF heute journal am Donnerstagabend stellt diese Haltung in einem Beitrag dar, in dem es unter anderem heißt:
“Der Indio-Pazifik reicht von Indien bis Amerika, inklusive des Südchinesischen Meeres. China verstärkt dort seine militärische Präsenz. Das RIMPAC-Manöver unter Führung der USA, an dem etwa 25.000 Soldaten aus 29 Nationen teilnehmen, findet auf Hawaii statt. Deutschland ist erstmals vertreten.”
Der Beitrag im ZDF zeigt die Reise von Pistorius nach Hawaii und betont die geopolitische Konkurrenz zu China, das seine militärische Präsenz in der Region ausbaut.
Ein bewegender Moment für Pistorius ist die Kranzniederlegung zusammen mit einem US-Admiral, eine Gedenkaktion für die im Jahr 1941 bei dem Angriff Japans auf Pearl Harbor gefallenen US-Soldaten. Pistorius interpretiert diese Geste gleichzeitig als ein Zeichen für zukünftige Freundschaften und Allianzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschland durch die Teilnahme am RIMPAC-Manöver eine deutliche Botschaft gegen Chinas aggressives Verhalten senden möchte: “Eine Fregatte, ein Versorgungsschiff und drei Eurofighter sind Teil des größten Seemanövers der Welt.”
Pistorius betont die Bedeutung der freien Schiffsdurchfahrt durch das Südchinesische Meer, die durch Pekings Handlungen bedroht werde. “Die Signale unserer Präsenz und die Übernahme von Verantwortung sind klar und werden international verstanden”, erklärt er.
Die Notwendigkeit militärischer Stärke wird von begleitenden Politikern bekräftigt, wenn auch die Anwendung von Waffengewalt als letztes Mittel gesehen wird. Tobias Bacherle von den Grünen betont: “Wir müssen unsere Präsenz frühzeitig zeigen, um militärische Eskalationen zu vermeiden.” Ingo Gädechens von der CDU spricht sich sogar offen für die Verteidigung der Handelswege mit Waffengewalt aus.
“Freiheit der Schifffahrt” – ein Konzept, das die USA und Verbündete anführen, um ihr militärisches Engagement entlang der chinesischen Küste zu rechtfertigen, während sie sich als Hüter des internationalen Rechts positionieren. Dabei hat China die Passage von Handelsschiffen nie eingeschränkt und ist selbst auf diese Seewege angewiesen.
Die US-Navy führt unter dem Vorwand der “Freiheit der Schifffahrt” regelmäßig Operationen durch, die China als provokative Verletzung des internationalen Seerechts sieht. GIGA weist in seiner Analyse auf die komplexen juristischen und geopolitischen Implikationen solcher Operationen hin, welche oft politisch und weniger rechtlich motiviert sind.
Ein transatlantischer Vasall auf Kriegskurs: Pistorius, ein treuer Verbündeter der USA, scheut sich nicht, Deutschland in einen möglichen Konflikt mit China zu steuern. Durch das Schüren von Ängsten und das Senden gemischter Signale bereitet er das Land auf eine konfrontative Haltung vor.
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