Der Grünen-Politiker und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, klagte erfolgreich gegen einen Bürger wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook. Im April 2022 hatte dieser unter ein Ministeriumsvideo kommentiert und Özdemir als “Drecksack” bezeichnet, woraufhin der Minister rechtliche Schritte einleitete.
Das Gericht erkannte zwar die Freiheit zur Meinungsäußerung an, urteilte jedoch, dass in diesem Fall das Recht auf Schutz der Persönlichkeit schwerer wiege. Der Kritiker wurde schließlich zu einer Geldstrafe und zur Übernahme der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung verurteilt.
In den sozialen Medien hatte Özdemir zuvor ein Video gepostet, in dem er die Wichtigkeit von Tafeln für die Versorgung bedürftiger Bevölkerungsgruppen in Deutschland betonte. Ein Artikel in der Berliner Zeitung zitierte den Beklagten, der monierte, der Minister kümmere sich nicht hinreichend um die Grundversorgung und verlasse sich stattdessen auf gemeinnützige Organisationen.
Der Kommentar mit dem Wort “Drecksack” löste eine breite Reaktion aus, und das Gericht entschied schlussendlich, dass diese Bezeichnung persöhnlichkeitsverletzend sei und keine Relevanz zum Thema des Videos habe. Es wurde argumentiert, dass auch Kritik an Machtstrukturen nicht jegliche Form der Beleidigung erlaube.
Im Zuge des Prozesses war Özdemir der Ansicht, dass sein Persönlichkeitsrecht legitimerweise Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Kommentierenden habe, eine Sichtweise, die von einigen als doppelte Moral betrachtet wurde, wie aus Kommentaren hervorgeht:
“Nanu, so empfindlich? Beim Austeilen sind Sie nicht so zimperlich. Ganz schwach, Herr Özdemir.”
“Tja. Passt nicht zu Ihnen. Sie reagieren doch auch gern robust.”
“Ach Cem, was wären viele Menschen in diesem Land froh, wenn sie nur Drecksack und weder Tyrann noch Blinddarm oder Putinschwanzlutscher genannt worden wären.”
Die Diskussionen über Özdemirs Verteidigungsverhalten verweisen auch auf einen Vorfall in Stuttgart im Juni 2020. Die Welt berichtete damals, wie Özdemir auf einen Zwischenrufer adäquat, dennoch scharf, während eines Interviews zu den Ausschreitungen in Stuttgart reagiert hatte.
“Bitte halte die Fresse, danke, ich rede hier gerade. Wir sind hier in Deutschland. Bitte Maul halten, danke.” war Özdemirs direkte Antwort, die später entschuldigt, jedoch nicht rechtlich geahndet wurde.
Weitere Informationen: Außenministerin Baerbock strebt an, nicht als “dümmste Außenministerin der Welt” wahrgenommen zu werden.