Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat einen ehemaligen Lehramtsstudenten der Freien Universität Berlin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil, das sogar die Forderung der Staatsanwaltschaft überstieg, stellt für die Berliner Justiz eine ungewöhnlich strenge Maßnahme dar. Der 24-jährige Angeklagte war zuvor von der Universität exmatrikuliert worden.
Der Fall erregte bundesweites Aufsehen, aufgrund eines Vorfalls am 2. Februar 2024. Während kontroverser Debatten an deutschen Universitäten über das Vorgehen Israels im Gazastreifen, das unter Verdacht des Völkermordes steht, attackierte der Verurteilte den jüdischen Studenten Lahav Shapira. Er schlug Shapira ins Gesicht und trat ihn.
Bei der Gerichtsverhandlung gestand der Angeklagte die Tat, die von RBB berichtet wurde, leugnete jedoch eine antisemitische Beweggründung. Er entschuldigte sich bei Shapira und bot an, Schmerzensgeld zu zahlen. Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, war am ersten Verhandlungstag, dem 8. April, im Gerichtssaal anwesend.
In Deutschland enden Fälle von Körperverletzung ohne Vorstrafen häufig mit einer Geldstrafe oder einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, selbst wenn unbeabsichtigt der Tod eintritt. Doch der Vorsitzende Richter Sahin Sezer legte bei diesem Urteilsspruch ein besonderes Augenmerk auf die abschreckende Wirkung der Strafe, die normalerweise nur unter strengen Auflagen als Begründung für das Strafmaß dient:
“Wir müssen andere Menschen von solchen Straftaten abhalten.”
Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate Haft beantragt, während der Verteidiger eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten vorschlug. Nach deutschem Strafrecht ist eine Bewährung bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich.
Sowohl Klein als auch Shapira äußerten sich positiv über das strenge Urteil. Klein bezeichnete es als “gut und gerecht” und betonte, dass Antisemitismus in Deutschland Konsequenzen nach sich ziehe.
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.
Weiterführende Links –Von Bürgern und Nichtbürgern – Deutsche Absurditäten auf neuem Niveau