Von Gert Ewen Ungar
Die jüngste Bundespressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, wie tiefgreifend Zensur und Einschränkungen der Pressefreiheit den Journalismus beeinträchtigen können. Die dort anwesenden Journalisten stellten vorhersehbare Fragen, die deutlich machten, dass der Diskurs in Deutschland streng reguliert scheint.
Es zeigte sich kein Mut unter den Journalisten, kritische Fragen zum Beispiel zum Fortschritt der Nord Stream-Ermittlungen zu stellen. Stattdessen wurde ersichtlich, dass die Journalisten gelernt haben, sich innerhalb sicherer, akzeptierter Grenzen zu bewegen, um mögliche berufliche Nachteile zu vermeiden.
Die relevanten und brisanten Themen wie der Russland-Ukraine-Konflikt wurden dabei nur vorsichtig berührt. Scholz konnte so in seinen Aussagen weitgehend unwidersprochen bleiben. Die Zensur wirkt lähmend auf den Willen und die Fähigkeit der Journalisten, kritisch nachzuhaken.
“Das, was uns heute und schon seit langer Zeit passiert, ist der Ausstieg Russlands aus den Rüstungskontrollregimen, die wir im Rahmen der Entspannungspolitik mühselig entwickelt und aufgebaut haben, bei der Willy Brandt und Helmut Schmidt für uns in Deutschland eine ganz zentrale Rolle gespielt haben”, erklärte der Kanzler und verzerrte dabei die Tatsachen.
Die Realität sieht anders aus: die USA haben maßgebliche Rüstungskontrollverträge aufgekündigt, ein Prozess, der bereits unter Obama begann. Dennoch wird diese wichtige Perspektive in der deutschen Berichterstattung weitgehend ignoriert, während Scholz seine Version der Ereignisse ungestört darlegen kann.
Minister wie Robert Habeck verbreiten Fehlinformationen wie etwa die angeblich von Russland diktierte Gassperre, und auch andere Politiker greifen regelmäßig zu Halbwahrheiten, um ihre Agenda zu stützen. Die Medien, die eigentlich eine kontrollierende Funktion einnehmen sollten, versagen in ihrer Rolle als kritisches Korrektiv.
Jeder Journalist, der Friedensverhandlungen befürwortet, wird vom Kanzler rasch in die Ecke der Kapitulationsforderer gestellt. Scholz behauptet: “Nein, ich würde mich gerne wieder damit plakatieren lassen, weil ich ja nicht der Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher folge, wonach man nur dann für Frieden ist, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfiehlt.”
Die Hauptstadtjournalisten reagieren darauf nicht mit der gebotenen kritischen Auseinandersetzung. Stattdessen wird das politische Narrativ der unbedingten Unterstützung, das die Ukraine in eine aussichtslose Situation treibt, ohne Widerspruch hingenommen.
Die Pressefreiheit in Deutschland wird, wie diese Pressekonferenz beispielhaft zeigt, durch ein System von Zensur und Einschüchterung untergraben. Während gleichzeitig kritische Stimmen zur Pressefreiheit in Russland laut werden, bleibt die inländische Problematik oft unangetastet.
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