Inmitten wachsender Sorgen um mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte mit dem Amtsantritt von Donald Trump zeigt sich die EU-Wirtschaft besorgt. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, legt daher den Vorschlag nahe, den neuen US-Präsidenten zu einem erneuten Versuch für ein Freihandelsabkommen zu bewegen. “Wir benötigen eine positive Agenda mit den USA, die sowohl amerikanischen als auch europäischen Konsumenten Vorteile bietet”, erläuterte der CDU-Chef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
“Mit einer frischen europäisch-amerikanischen Freihandelsinitiative könnten wir eine gefährliche Eskalation von Zollerhöhungen verhindern”, ergänzte Merz.
Er äußerte die Erwartung härterer Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft unter der neuen US-Administration. “Es wird eine Herausforderung. Wir müssen wahrscheinlich damit rechnen, dass die USA, wie von Trump signalisiert, verstärkt eigene Interessen verfolgen werden, etwa durch hohe Importzölle. Unsere Reaktion sollte jedoch nicht mit gleichen Mitteln erfolgen.”
Viele deutsche Unternehmen berichten laut Merz, dass ihnen das Übergangsteam der neuen US-Regierung Anreize biete, ihre Standorte in die USA zu verlegen. “Man kann die Steuervorteile in den USA als Subventionen betrachten, oder als attraktive steuerliche Bedingungen”, erklärte er. Daher plädiert Merz dafür, “dass auch Deutschland seine Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken muss. Dies wird nicht über Nacht machbar sein, aber wir sollten Schritt für Schritt darauf hinarbeiten, um den Standort wieder attraktiver zu machen.”
Der CDU-Vorsitzende betonte, dass auf Zölle nicht mit Zöllen reagiert werden sollte. Alle Länder, die sich durch Zölle oder andere Handelsbarrieren abschotten, würden an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. “Das könnte auch der US-Wirtschaft schaden. Daher ist die angemessene Antwort, mit Innovationen und qualitativ hochwertigen Produkten zu kontern.”
Trump hatte bereits im Wahlkampf die Erhöhung von Zöllen angekündigt und plant am ersten Tag seiner Präsidentschaft hohe Importzölle auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China. Zusätzlich forderte er die Europäische Union auf, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. Trump kritisiert, dass europäische Unternehmen deutlich mehr in den USA verkaufen als umgekehrt.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, bekannt unter dem Kürzel TTIP, wurden 2017 zu Beginn von Trumps Amtszeit gestoppt und sind seitdem nicht fortgesetzt worden.
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