Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich aufgrund einer kontroversen Visa-Affäre steigendem Druck ausgesetzt. Momentan führen sowohl die Bundespolizei als auch die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Untersuchungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes durch. Der Kern der Vorwürfe liegt in dem Verdacht, dass Angestellte in leitenden Positionen Anweisungen erteilt haben könnten, Visa auch bei unvollständigen oder gefälschten Dokumenten zu bewilligen.
Das Auswärtige Amt hat wiederholt betont, dass es sich lediglich um 19 separate Verfahren handelt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte kürzlich auf einer Bundespressekonferenz, die Ermittlungen würden nur eine geringe Anzahl von Fällen betreffen.
“Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.”
Ein Ermittler der Bundespolizei hat jedoch gegenüber dem Magazin Focus diese Darstellung angezweifelt:
“Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen Verfahren, die sehr komplex sind, überprüfen wir natürlich im Hintergrund hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.”
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informierte zudem, dass seit 2018 nahezu 12.000 Flüchtlinge von einer Passpflicht befreit wurden. Die meisten dieser Ausnahmen betrafen Palästinenser sowie Personen aus Eritrea und Somalia, jedoch wurden auch für Syrer und Afghanen Sonderregelungen getroffen.
Die Sonderregelungen für Afghanen standen in direktem Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021. In einer hastigen Evakuierungsmission sollte das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gefährdete Afghanen aus geheimen Sammelpunkten evakuieren. Laut einem früheren KSK-Soldaten wurden insbesondere homosexuelle Männer und Frauen evakuiert, die um ihr Leben fürchten mussten.
Während dieser Mission wurden Identitätsnachweise nicht gefordert, da “die Flucht, das nackte Überleben” im Vordergrund stand, so der ehemalige KSK-Soldat. Tausenden afghanischen Migranten wurde die Einreise gestattet – ein Schritt, der offenbar vom Ministerium Baerbocks durchgesetzt wurde, trotz der Bedenken der deutschen Botschaft in Pakistan.
Der militärische Abschirmdienst (MAD) hatte vor der Machtübernahme der Taliban 97 Ortskräfte als Sicherheitsrisiko eingestuft, und die Bundeswehr hatte diese aus dem Dienst entlassen. Trotzdem konnten diese Personen nach Deutschland einreisen und leben heute in verschiedenen Bundesländern.
Laut eines Berichts des Magazins Cicero könnten sogar pakistanische Agenten im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms eingereist sein. Dies kam ans Licht, als eine Warnung der Botschaft in Islamabad über den möglichen Missbrauch des Programms durch Islamisten öffentlich wurde, was das Auswärtige Amt veranlasste, Sicherheitsinterviews einzuführen.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, kritisierte die mangelnde Transparenz des Ministeriums. Er deutete an, dass die Auswahl afghanischer Migranten für das Aufnahmeprogramm durch NGOs getroffen wurde, über deren Identität das Ministerium keine Auskunft gibt. Throm schloss nicht aus, dass die Union daraufhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen könnte.
Ein Bundespolizei-Ermittler versicherte gegenüber Focus, dass die Untersuchungen zum Visa-Komplex trotz Widerständen des Auswärtigen Amtes intensiv fortgeführt würden:
“Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tag den Unwillen des AA spüren.”
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